Die Stadt Ludwigshafen am Rhein erhält vom Land Rheinland-Pfalz eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land die Stadt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies geht aus dem Bewilligungsbescheid hervor, der Ende vergangener Woche bei der Stadtverwaltung eingegangen ist.
"Wir sind dankbar, dass das Land die Kommunen in der derzeitigen sehr schwierigen Lage schnell auch finanziell unterstützt. Damit erkennt das Land die Leistungen der Kommunen vor Ort mit einer ersten finanziellen Hilfe zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie an", so Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Ludwigshafen werde die Mittel einerseits für den Aufbau der Fieberambulanz und der Pflegehilfseinrichtung verwenden. Hinzu kämen Aufwendungen für die Beschaffung von persönlicher Schutzausstattung und für bauliche Anpassungen zur Aufrechterhaltung der Hygiene. Zudem sei absehbar, dass über einen noch nicht abschätzbaren Zeitraum und Umfang Steuereinnahmen wegbrechen würden. "Darüber hinaus sind wir als Kommune gefordert, beispielsweise Elternbeiträge für Kitas und Musikschule zu erstatten und mit einem Bündel von Maßnahmen unseren sozialen und kulturellen Einrichtungen Unterstützung anzubieten. Durch Mietausfälle und Stundungsvereinbarungen fallen weitere Einnahmen weg", erläuterte Steinruck. Daher sei die Zuwendung des Landes eine große Hilfe, gleichwohl müssten weitere Schritte folgen.
"Insgesamt machen wir uns vor Ort große Sorgen über die Entwicklung unserer Haushaltslage. Der Druck durch Einnahmeausfälle und Mehrausgaben ist immens. Ausgaben steigen in vielen Bereichen an, die Entwicklung der Kosten der Unterkunft ist hier besonders im Auge zu behalten. Besorgniserregend ist auch die Situation der städtischen Beteiligungen, insbesondere der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe. Deren Verbindlichkeiten landen letztendlich im städtischen Haushalt", erklärte Beigeordneter und Stadtkämmerer Andreas Schwarz. Deswegen könne die nun zugesagte finanzielle Unterstützung des Landes nur der Anfang eines Hilfspaketes für die kommunalen Haushalte sein. "Wir Kommunen hoffen, dass Bund und Land für finanzielle Stabilität sorgen. Wir brauchen Unterstützung durch zusätzliche Mittel. Von zentraler Bedeutung für unsere Planung ist es, bald eine finanzpolitische Perspektive aufzuzeigen. Es ist wichtig, dass wir als Stadt nicht durch die finanziellen Rahmenbedingungen gezwungen werden, in die Krise hinein zu sparen. In diesem Zusammenhang will ich auch nochmals an das Thema ‚Altschulden‘ erinnern. Hier hat das Bundesfinanzministerium vor der Krise intensiv gearbeitet und uns signalisiert, dass vor der Sommerpause eine Perspektive für die Kommunen aufgezeigt werden soll. Dies ist heute dringender denn je", so Schwarz.
Zum Hintergrund:
Die Höhe der Sonderzahlung basiert auf einem Betrag von 25 Euro je Einwohner*in ausgehend von der vom Statistischen Landesamt ermittelten Bevölkerungszahl zum Stichtag 30. November 2019. Für Ludwigshafen sind dies 172.279 Menschen.