Auch nach den ersten Lockerungen der Landesregierung in Sachen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hat der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) der Stadt Ludwigshafen viel zu tun. Weiterhin sind die Beamt*innen des KVD gemeinsam mit weiteren Mitarbeiter*innen des Bereichs Öffentliche Ordnung, insgesamt 52 Personen, im Schichtbetrieb unterwegs, um die Einhaltung der Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Infektionen zu überwachen. Seit 1. April hat der KVD hierbei fast 2.000 Kontrollen durchgeführt und fast 700 Bußgeldverfahren eingeleitet.
In der aktuellen Woche, seit 20. April 2020, hat der KVD vorrangig kontrolliert, ob sich Ladenbetreiber*innen an die Vorgaben der Landesregierung halten, wenn sie ihr Geschäft wieder eröffnet haben. Allein in diesem Bereich hat der KVD seit 20. April etwa 100 Kontrollen durchgeführt und die Geschäftsinhaber*innen bei Bedarf über die zu ergreifenden Maßnahmen aufgeklärt. Letzteres war beispielsweise notwendig, wenn Ladenbetreiber*innen nicht dafür gesorgt haben, nur eine geringe Anzahl an Kund*innen gleichzeitig in das Geschäft einzulassen, damit diese die Abstandsregeln einhalten können. In einem solchen Fall drohen Bußgelder bis zu einer Höhe von 5.000 Euro. Die Mehrheit der Geschäftsinhaber*innen hielt sich an die Vorgaben.
Weiterhin kontrollierten die Einsatzkräfte auch, ob die Menschen nach wie vor das Kontaktverbot befolgen. Hier müssen leider viele Verstöße und zunehmend uneinsichtige Personen festgestellt werden. An diesen Kontrollen und Streifengängen wirkten sogar mehr als 150 städtische Personalkräfte im Schichtbetrieb mit. Neben den Beamt*innen des KVD sind dies unter anderem Lebensmittelkontrolleur*innen und weitere Mitarbeiter*innen der Abteilung Gaststätten, Lebensmittelüberwachung und Gesundheit, Hilfspolizist*innen des Bereichs Straßenverkehr sowie Mitarbeiter des Abfallvollzugsdienstes des Bereichs Umwelt. Für die Überwachung der Sportanlagen sorgt der Bereich Sport, um die Spiel- und Bolzplätze kümmern sich nach wie vor Mitarbeiter*innen des Bereichs Jugendförderung und Erziehungsberatung. Dass die Allgemeinverfügung in den Park- und Grünanlagen eingehalten wird, überprüft der Bereich Grünflächen und Friedhöfe. Auch aus den Bereichen Kultur, Schulen, Jugendamt und Kindertagesstätten sind Mitarbeiter*innen im Einsatz.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck erinnert die Bürger*innen daran, die Lage nach wie vor ernst zu nehmen. "Die gerade erst beschlossenen Lockerungen sollen natürlich nicht dazu einladen, nun leichtsinnig zu werden und die gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln außer Acht zu lassen. Jede und jeder ist zurzeit gefragt, vernünftig zu handeln und dabei zu helfen, die massenhafte Verbreitung des Coronavirus zu verhindern", betont die OB.
Kämmerer und Ordnungsdezernent Andreas Schwarz dankt den Personalkräften, die an den Kontrollen und Streifengängen mitwirken, für ihren Einsatz: "Die Situation ist auch für uns bei der Stadtverwaltung neu und ungewohnt. Ich danke allen, die bereit waren, neue Aufgaben zu übernehmen. Alle Beteiligten an den Kontrollen leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Neu-Infektionen mit dem Coronavirus."