Weil die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) signalisiert hat, dass der Ludwigshafener Haushaltsplan 2023 aus ADD-Sicht nicht genehmigungsfähig ist, wird die Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf überarbeiten. Dafür wird die Beratung des Haushaltsplans in den Gremien vorerst ausgesetzt und Anfang des nächsten Jahres im Hauptausschuss wiederaufgenommen werden.
"Die Aufsichtsbehörde hat erhebliche Bedenken gegen den im Stadtrat eingebrachten Haushaltsentwurf 2023 geäußert. Um eine monatelange Hängepartie zu verhindern haben die Oberbürgermeisterin und ich beschlossen, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen. Wir werden einen überarbeiteten Entwurf den Gremien im Januar 2023 zur Verfügung stellen." erklärt Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz.
"Dass die ADD so zeitnah auf eine erst kürzlich erfolgte Haushaltseinbringung reagiert, ist ungewöhnlich und auch für mich als Kämmerer eine neue Erfahrung. Die Stadtverwaltung ist sich ihrer großen Verantwortung bewusst, für die hier im Stadtgebiet lebenden und arbeitenden Menschen die notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten sowie der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung nachzukommen", unterstreicht Schwarz.
Die ADD kritisiert unter anderem, dass der am 7. November 2022 in den Stadtrat eingebrachte Haushaltsplan für 2023 mit einem Jahresfehlbetrag von 98 Millionen Euro ein Niveau erreiche, das mit erheblichen Verstößen gegen das Haushaltsausgleichsgebot und einer beachtlichen Neuaufnahme von Krediten einhergehe.