Mehrere illegale Automaten sichergestellt

Im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, der Steuerfahndung und der Polizei sowie gleichzeitiger umfangreicher Kontrollmaßnahmen der Gaststättenabteilung und des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) des Bereichs Öffentliche Ordnung der Stadt Ludwigshafen am Rhein wurden am 24. November 2022 sechs illegale Geldgewinnspielgeräte sichergestellt. Die Automaten befanden sich in drei Gaststätten in Ludwigshafen, deren Gasträume vom KVD Anfang November kontrolliert worden waren.

Dabei hatte sich unter anderem der Verdacht des illegalen Glücksspiels sowie der Steuerhinterziehung ergeben. Hintergrund dessen waren Feststellungen, wonach bei einigen der Geldgewinnspielgeräte beispielsweise eine unzulässige Anzahl von Bonusspielen möglich waren oder nicht gestattete Gewinnauszahlungen erfolgten. Dies zog die Ermittlungen von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft nach sich. Am 16. November 2022 waren bereits vier illegale Geldspielgeräte aus einer der Gaststätten gesichert worden.

Im weiteren Verlauf registrierten die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes in einem der Lokale unter anderem Mängel wie einen verschlossenen Notausgang, eine defekte Toilettenanlage und eine fehlende Warmwasserversorgung auf der Personaltoilette.

Dem vorausgegangen war eine Überprüfung von drei Gaststätten am 8. November 2022. In den Gaststätten registrierten die Einsatzkräfte beispielsweise Beschäftigte, die dort ohne Arbeitsvertrag und ohne eine erforderliche Automatenschulung tätig waren. Die Einsatzkräfte hatte in allen Fällen die Gaststätten geschlossen und die Zugänge zu den Lokalen versiegelt.