Sanierungsrecht für Mitte wird fortgeführt
Die seit dem Jahr 2007 bestehenden Sanierungsgebiete Süd, Mitte und Mittlere Bismarckstraße sollen mit einem Beschluss des Stadtrates zum 31. Dezember 2022 aufgehoben werden. Darüber informierten Mitarbeiter*innen der Abteilung Stadterneuerung den Ortsbeirat Südliche Innenstadt in einer Sondersitzung am Mittwoch, 31. August.
"Da längst noch nicht alle städtebaulichen Missstände in der Innenstadt behoben sind, möchten wir auch weiterhin Projekte, die die Wohn- und Lebensqualität verbessern, anstoßen. Mit der geplanten förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebietes auf Grundlage des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Mitte/Innenstadt (ISEK) zum 1. Januar 2023 wird das Sanierungsrecht auch nach Aufhebung der Sanierungssatzungen Mitte und Mittlere Bismarckstraße lückenlos fortgeführt und gewährleistet", erläuterte Abteilungsleiter Michael Bentz.
Rückblick über die Sanierungsgebiete Süd, Mitte und Mittlere Bismarckstraße
Das Sanierungsgebiet Ludwigshafen-Süd wird nach Einhaltung der vorgegebenen Laufzeit von 15 Jahren zum Jahresende beendet. Nach Abschluss der Sanierung fallen in diesem Gebiet keine Ausgleichsbeträge an, da dieses im vereinfachten Verfahren durchgeführt wurde. Der Schwerpunkt lag in der Modernisierung des bestehenden Gebäudebestands. Über den Sanierungszeitraum wurden in Ludwigshafen-Süd über 50 Modernisierungs- und Instandsetzungsvereinbarungen, die Grundlage für jegliche Förderung der Eigentümer*innen, abgeschlossen. In den 15 Jahren der Sanierung wurden mehr als 900 Kaufverträge über Teil- und Gesamteigentum geschlossen. Dabei wurde der Zustand jedes Objektes, das den Eigentümer/die Eigentümerin wechselte, auf den Sanierungszustand hin überprüft. Im selben Zeitraum konnten durch Städtebaufördermittel und Gewährung des Steuervorteils über neun Millionen Euro der Modernisierungskosten direkt oder indirekt gefördert werden.
In den Sanierungsgebieten Ludwigshafen-Mitte und Mittlere Bismarckstraße wurden 70 private Projekte durch die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft der Stadt Ludwigshafen (W.E.G.) betreut. Das Investitionsvolumen lag bei rund 100 Millionen Euro, wobei private Baumaßnahmen mit rund 3,5 Millionen Euro gefördert wurden.
Innerhalb der Sanierungsgebiete konnten auch klassische städtebauliche Missstände behoben werden. Mit dem Einsatz von Städtebaufördermitteln wurden zum Beispiel in Süd der Pfalzgrafenplatz mit dem Spielplatz neugestaltet, die alte Tankstelle an der Mundenheimer Straße abgerissen und der Blockrand mit einem Neubau geschlossen. In der Innenstadt wurde der rückwärtige Bereich der VR Bank in der Kaiser-Wilhelm-Straße rückgebaut und begrünt. Mit der Bismarckstraße 50 konnte eine alte Baulücke links der Stadtbibliothek geschlossen und auch die Ecke Schützenstraße/Rottstraße bebaut werden. Das Quartier Ludwigshafen-Süd setze zudem in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung wichtige Impulse. So begann bereits im Jahr 2016 die vorbereitende Untersuchung für das Förderprogramm 432 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in dessen Zuge auch das Sanierungsgebiet Ludwigshafen-Süd förmlich erweitert und der Rahmenplan fortgeschrieben wurde. In der auf dem Pfalzgrafenplatz eingerichteten Anlaufstelle konnten sich interessierte Bürger*innen rund um alle Fragen der energetischen Sanierung beraten lassen. Ebenfalls beteiligte sich die Stadt Ludwigshafen an der Begleitforschung der KfW und konnte somit wertvolle Erkenntnisse hinsichtlich quartiersbezogener Konzepte beisteuern.
Die Mitarbeitenden der Stadterneuerung machten darauf aufmerksam, dass allen Bürger*innen mit Modernisierungs- und Instandsetzungsvereinbarungen, eine Förderung der Modernisierungsmaßnahme nur dann möglich ist, wenn noch bis zum 31. Dezember 2022 mit den Maßnahmen begonnen wird.
Mehr unter: www.ludwigshafen.de/nachhaltig/planen-bauen-wohnen/sanierungsgebiete
www.ludwigshafen.de/wirtschaftsstark/weg-mbh/stadtumbau/sanierungsgebiet-mitte
www.ludwigshafen.de/wirtschaftsstark/weg-mbh/stadtumbau/foerdermoeglichkeiten-in-mitte