Beigeordneter Schwarz zeigt sich erfreut über Entscheidung zur weiteren Entlastung kommunaler Haushalte – „Längst überfällige Entlastungen auf den Weg gebracht“

Mit einem einstimmigen Beschluss am gestrigen Donnerstag, 30. November 2023, hat der Haushaltsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags weitere finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht.

"Mit der Übernahme eines großen Teils unserer Liquiditätskredite in Höhe von voraussichtlich 547 Millionen Euro, wodurch der Stadt nachhaltig eine deutliche Entlastung beim Schuldendienst zugutekommt, hat der Haushaltsausschuss damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen gezahlt werden. Hinzu kommen 67,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Bewältigung von Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten für den Ludwigshafener Etat", hebt Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz hervor. Er zeigt sich erfreut, "dass die Landesregierung nach den längst überfälligen Verbesserungen im Kommunalen Finanzhaushalt weitere Entlastungen auf den Weg gebracht" habe.

"Ich begrüße diese Entscheidungen außerordentlich und wünsche mir ein klares Bekenntnis des Landtages zur kommunalen Familie und zu den vielfältigen Herausforderungen, die vor Ort bewältigt werden müssen. Ich hoffe natürlich sehr, dass uns diese aufgabengerechte Unterstützung auch nachhaltig gewährt wird. Sollte dies nicht geschehen, werden sich unsere Liquiditätskredite in den kommenden Jahren vermutlich wieder nach oben entwickeln", fügt Schwarz hinzu. "Ich sehe jedoch die aktuelle Entwicklung als klares Bekenntnis des Landes, dass die schwierige Situation bei Kommunen, die wie Ludwigshafen seit Jahren unter einem großen strukturellen Defizit leiden, erkannt ist und gemeinsam an einer Lösung gearbeitet wird."