Sitzung
20190054
Gremium
Hauptausschuss
Raum
Rathaus, Sitzungszimmer 1
Datum
18.11.2019
Zeit
15:00-16:55 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 15:00 Uhr
Ö 1
Änderung der Hauptsatzung

Beschluss: Einstimmig angenommen

 20190658
Ö 2
1. Bericht zur Budgetentwicklung 2019

Beschluss: Kenntnis genommen

 20197362
Ö 3
Satzung über die Festsetzung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung); Neufassung aufgrund Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B ab 01.01.2020

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 5, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

 20190709
Ö 4
Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung); Satzungsänderung aufgrund Erhöhung der Hundesteuer mit Wirkung ab 01.01.2020

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 5, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 20190710
Ö 5
Satzung der Stadt Ludwigshafen über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung WbStS); Einführung einer Wettbürosteuer und daher Beschluss einer neuen Satzung mit Wirkung ab 01.01.2020

Beschluss: Einstimmig angenommen

 20190711