Stadtrat 02.07.2007

Zeit: 15:00-13:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1	Einwohnerfragestunde			20070283
2	Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten für das Dezernat 4 (Umwelt, Planung und Bau sowie Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen - WBL)			20070275		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 51 KB
3	Bund-Länder-Programm Soziale Stadt Erstellung der Zwischenevaluierungen und Fortführung der Integrierten Handlungskonzepte hier: Zustimmung zum Integrierten Handlungskonzepte Oggersheim-West			20070225/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 73 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
4	4. Nachtragshaushaltssatzung und 3. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 der Stadt Ludwigshafen am Rhein sowie die Fortschreibung des Investitionsprogrammes 2005/2009			20070297		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 66 KB anlage 1 50 KB Anlage 2 67 KB Anlage 3 61 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4, Enthaltungen: 2
5	Sanierung Pfalzbau Maßnahmeerweiterung			20070243/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 81 KB Plan Tagungsräume EG 733 KB Plan Tagungsräume PG 799 KB Anlage Kosten zu Maßnahmeerweiterung Tagungsräume 51 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit angenommen
	Abstimmung:	Nein: 10
7	Erweiterung des Betriebsgebäudes am Unteren Rheinufer 47			20070176		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Ausschussvorlage 77 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
8	Neubau Regenrückhaltebecken Sternstraße Maßnahmegenehmigung			20070277		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Ausschussvorlage 74 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
9	Änderung der Friedhof- und Bestattungsgebührenordnung hier: 1. Verlängerung der Nutzungsdauer bei der Grabstättenart Urnenstelen und Urnengemeinschaftsanlage/grab jeweils als Familiengrab 2. Klarstellung der Kosten einer tieferen Ausschachtung einesGrabes bei Sargbeisetzungen			20070276		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Ausschussvorlage 84 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
10	Bebauungsplan Nr. 509 "Media Carré" - Satzungsbeschluss			20070223/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 3 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
11	Bebauungsplan Nr. 577 "Lisztstraße / Musikerviertel" Satzungsbeschluss			20070213/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 2 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 6
12	Bebauungsplan Nr. 589 "Mundenheimer Straße / Wittelsbachstraße" Satzungsbeschluss			20070214/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 4 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
13	Bebauungsplan Nr. 608 "Polizeiinspektion 2 - Oppau" - Satzungsbeschluss			20070221/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 801 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
14	Bebauungsplan Nr. 615 "Citykante Ost" Aufstellungsbeschluss			20070224/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 1 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
15	Bebauungsplan Nr. 616 "Zentrum Pfingstweide" - Aufstellungsbeschluss			20070256/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 419 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
16	Bebauungsplan Nr. 561i "Rahel-Varnhagen-Weg" Stadtteil Rheingönheim Aufstellungs- sowie Offenlagebeschluss			20070232/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 3 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
17	Umlegung "Altrheinwiesen / Neuwiesen" (U 5703), Gemarkung Friesenheim Vorlage: Anordnung u. Einleitung des U-Verfahrens			20070233/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 76 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
18	Neufassung der Anlage II der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages nach den Vorschriften der §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches			20070230/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 116 KB
	Beschluss:	wurde abgesetzt
19	Errichtung einer Höheren Berufsfachschule Gastgewerbe/Catering			20070280		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Ausschussvorlage 62 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
20	Änderungen der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek			20070268		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 93 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
21	Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 EUR im Haushaltsjahr 2006			20070209/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 63 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
22	Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 EUR im Haushaltsjahr 2007			20070211/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 68 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
23	Nachbewilligung von Verpflichtungsermächtigen			20070286		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 63 KB
24	Antrag der FWG-Stadtratsfraktion, Bäderkonzept			20070288		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 85 KB Anforderung Stellungnahme 57 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt
	Abstimmung:	Nein: 8
25	Antrag der FWG-Stadtratsfraktion, Neue Möglichkeiten zur Steuerung der Straßenbeleuchtung			20070289		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 78 KB Anforderung Stellungnahme 56 KB
26	Gemeinsamer Antrag der CDU-Stadtratsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion, Einstellung von Haushaltsmitteln (200.000,00 EUR) im Nachtragshaushalt zur Überarbeitung der Spielplätze im sinne der TÜV-Anerkennung			20070290		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 53 KB Anforderung Stellungnahme 59 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
27	Stadionordnung für das Südweststadion bei Bundesspielen des Deutschen Fußballbundes (DFB)			20070296		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 74 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
28	Schaffung neuer Kindergartenplätze - Maßnahmegenehmigung			20070294		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 74 KB Kalkulation 45 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
29	Nachwahl Gremienmitglieder			20070292		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 83 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
30	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion Bezuschussung des ÖPNV durch die Bundes- und Landesregierung			20070252		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 92 KB Anforderung Stellungnahme 58 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
31	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion, Erreichung von Straßenbahnhaltestellen mit Rollstühlen und Kinderwagen			20070261		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 90 KB Anforderung Stellungsnahme 58 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet