Stadtrat 06.12.2010

Zeit: 14:00-22:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1	Wahl des/der hauptamtlichen Beigeordneten für das Dezernat 3 (Kultur, Schule, Jugend und Familie)			20101920		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 150 KB
2	Wahl des/der hauptamtlichen Beigeordneten für das Dezernat 5 (Soziales, Integration und Sport)			20101921		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 150 KB
3	Wahl des/der hauptamtlichen Beigeordneten für das Dezernat 2 (Finanzen, Ordnung und Bürgerdienste)			20101919		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 150 KB
4	Wahl des/der Bürgermeisters/in			20101922		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 149 KB
5	Festlegung der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung der Oberbürgermeisterin			20101923		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 58 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 1
6	Einbringung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2011, Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt sowie die Teilhaushalte, Etatreden der Oberbürgermeisterin und des Stadkämmerers			20101951		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 51 KB
7	Einbringung des 12. Beteiligungsberichts der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20101952		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 56 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
8	3. Nachtragshaushaltssatzung und 3. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20101925/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 60 KB 2 Satzung NT 3 2010x 47 KB 3. Nachtragshaushaltsplan 75 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 9
9	Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 EURO für das Haushaltsjahr 2009			20101839/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 65 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 5, Enthaltungen: 4
10	Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 EURO für das Haushaltsjahr 2010			20101841/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 66 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
12	Schaffung eines gemeinsamen Pflegekinderdienstes der Stadt Ludwigshafen mit dem Rhein-Pfalz-Kreis			20101953		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 86 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
11	Benennung des Stadtplatzes an der Rheingalerie			20101956		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 59 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 2
13	Ausweitung der Betreuungszeiten an den Betreuenden Grundschulen der Luitpoldschule, der Rupprechtschule und der Grund- und Realschule plus Ludwigshafen-Friesenheim (ehemalige Wilhelm-Leuschner-Schule) bis 16.00 Uhr			20101982		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 65 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4, Enthaltungen: 1
14	Namensgebung Grund- und Realschule plus Friesenheim			20101983		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 62 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
15	Wirtschaftsplan und Investitionsprogramm der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen (WBL) für die Jahre 2010 bis 2014			20101964		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 54 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 5
16	Forstwirtschaftsplan 2011			20101987		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 76 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
17	Änderung der Entgeltsatzung der Stadt Ludwigshafen - Anpassung der Gebührenhöhe für Schmutzwasser			20101963		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 119 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 13
17.1	Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion, Erhöhung der Schmutzwassergebühr			20102012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 79 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt
18	Erhöhung der Eintrittspreise im Wildpark zum 01.01.2011			20101959		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 85 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 13, Enthaltungen: 2
18.1	Änderungsantrag der FWG-Stadtratsfraktion, Eintrittspreise Wildpark			20102014
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt
20	EuP-Richtlinie zur Minderung des CO2-Ausstoßes - Austausch der städtischen Quecksilberdampf-Hochdrucklampen, Maßnahmengenehmigung			20101792/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 1 MB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 8
21	Sanierungsgebiet West, Umsetzung der Rahmenplanfortschreibung für den nördlichen Teil: Gewerbe- und Mischgebiet Lagerplatzweg und Mischgebiet Frankenthaler Straße Zustimmung zur Planung			20101549/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 70 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 1, Enthaltungen: 1
22	Städtebaulicher Vertrag zum Bauvorhaben KONZOK GmbH am Rheinufer Süd, Maßnahmenbeschluss			20101831/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 347 KB Vorlage städtebaulicher Vertrag Konzok 7 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 1
23	Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 630 "Nahversorgung Knollstraße", Maßnahmenbeschluss			20101833/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 58 KB Vorlage Durchführungsvertrag 630 5 MB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 1
24	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 630 "Nahversorgung Knollstraße", Satzungsbeschluss			20101834/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 227 KB Anlage zu BPl 630 9 MB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 1
25	Bebauungsplan Nr. 580c "Parkinsel, Änderung 1" Stadtteil Süd Satzungsbeschluss			20101860/2		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 63 KB Satzungsbeschluss_Bebauungsplan 580c 4 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4, Enthaltungen: 5
26	Bebauungsplan Nr. 629 "Einkaufszentrum Pfingstweide" - Satzungsbeschluss			20101760/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 58 KB 629_20.08.10 196 KB Begründung Satzungsbeschluss 579 KB BP 629_Textl Festsetzungen_Satzung 51 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
27	Bebauungsplan Nr. 633 "Frankenthaler Straße", Aufstellungsbeschluss			20101835/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 1 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
28	Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 628 "Ärztehaus Leininger Straße"			20101848/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 2 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
29	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 628 "Ärztehaus Leininger Straße " - Satzungsbeschluss			20101847/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 1018 KB B-Plan 628_Ärztehaus Leininger Straße 1 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
30	Flächennutzungsplan '99, Teiländerung Nr. 24 "In der kurzen Mörschgewanne" - Darstellung einer gewerblichen Baufläche Feststellungsbeschluss			20101849/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 57 KB 10_11_04_Begründung_Feststellungx 618 KB Plan 2 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
31	Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 631 "In der kurzen Mörschgewanne"			20101850/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 110 KB 10_11_22_Vertrag_Austauschseiten 80 KB 10_11_12_Vertragsanlagenx 2 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
32	Bebauungsplan Nr. 631 "In der kurzen Mörschgewanne" - Satzungsbeschluss			20101851/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 59 KB 10_07_27_Planstempel 874 KB 10_07_27_Planzeichenerklärung 900 KB 10_07_29_Begruendung_Anlage_1_klein 1 MB 10_07_29_Begruendung_Anlage_1_klein_Grünordnungsplan 1 MB 10_07_29_Begründung_Anlage 2 103 KB 10_07_29_Begründung_Anlage 2_Altlastenverdachgtsflächenkataster 103 KB 10_08_02_Geltungsbereich B 300 KB 10_11_05__Planausschnitt_A3 115 KB 10_11_08_Begründung_10x 429 KB Textliche_Festsetzungen 302 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
33	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 528 e "Autohaus in den Wingertsgewannen", Durchführungsvertrag			20101791/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 116 KB Anlage 2 2 MB Anlage 3 Fachbeitrag_Naturschutz_22.06.2010 237 KB Anlage 4.1 508 KB Anlage 4.2 332 KB Anlage 4.3 401 KB Anlage 4.4 1 MB Anlage 5 456 KB Anlage1 189 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
35	Bebauungsplan Nr. 301a "Birkenstraße" Stadtteil Maudach - Aufstellungsbeschluss (Ergänzung des Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses vom 05.03.2007)			20101852/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 169 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
36	Bebauungsplan Nr. 535e "östlich der Pfarrgasse" - Aufstellungsbeschluss (Erneuerung und Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.03.2006)			20101853/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 163 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
37	Ergänzung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 561 e "Käthe-Kollwitz-Allee Nord"			20101854/1
	Beschluss:	wurde abgesetzt
38	Ergänzung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 561 g "Emy-Röder-Anlage Nord-West"			20101855/1
	Beschluss:	wurde abgesetzt
39	Altlastensanierung des ehemaligen Metrogeländes an der Maudacher Straße Maßnahmegenehmigung mit Projektziel: Sicherung der Gesamtfläche durch eine Oberflächenabdichtung mittels Kunststoffdichtungsbahn und Rekultivierungsschicht Aufhebung der Maßnahmegenehmigung vom 09.12.2002			20101913/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 71 KB Metro - Kosten Variante OAD mit Reku 54 KB Metro Anlagen für BGA Stadtrat 2010 [Kompatibilitätsmodus] 169 KB Metro OAD mit Reku Mittelabfluss 2010 - 2014 74 KB Metro Plan Variante Rekuschicht 296 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 9
39.1	Änderungsantrag der FWG-Stadtratsfraktion, Altlasten Metrogelände			20102013		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 70 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 9, Nein: 42, Enthaltungen: 6
40	Änderung der Satzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein über die Erhebung von Ausgleichszahlungen bei Fehlbelegung von öffentlich gefördertem Wohnraum vom 08.10.1996			20101906		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 251 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
41	Client-Desktop-Systeme 2011			20101965		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 80 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 4
42	Nachwahl von Gremienmitgliedern			20101955		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 134 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
43	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen			20101995		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 72 KB Anforderung Stellungnahme STR061210 57 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
44	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene			20101996		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Ausschussvorlage 143 KB
	Beschluss:	Verweis in Hauptausschuss
45	Antrag der REP-Stadtratsfraktion, Einsparung im ÖPNV-Bereich			20101993		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 81 KB Anforderung Stellungnahme STR 061210 58 KB
	Beschluss:	Antrag wurde zurück gezogen
46	Antrag der REP-Stadtratsfraktion, Aktuelle Bedrohungslage durch Extremisten			20101994		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 87 KB
	Beschluss:	kein Beratungsergebnis
	Anfragen
1	Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Verpflegung in den Schulpausen			20101999		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 49 KB Anforderung Stellungnahme STR061210 FWG 57 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion, Rhein-Galerie			20101998		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 80 KB Anforderung Stellungnahme STR 061210 FWG 57 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
3	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion, Internationales Deutsches Turnfest 2013			20102003		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 77 KB Anforderung Stellungnahme STR061210 58 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
4	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Personalmanagement der Stadtverwaltung			20102006		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 110 KB Anforderung Stellungnahme STR 061210 57 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet