Stadtrat 13.09.2010

Zeit: 15:00-19:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1	Einwohnerfragestunde			20101614		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 47 KB
	Beschluss:	wurde mündlich beantwortet
2	Übertragung von Ermächtigungen (ehemals Haushaltsreste) vom Haushaltsjahr 2009 auf das Haushaltsjahr 2010			20101619/1
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
3	Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 Euro für das Haushaltsjahr 2009			20101618/1
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 1
4	2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20101616/1
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 11, Enthaltungen: 1
4.1	2. Nachtrag zum Haushaltsplan - Konkrete Einarbeitung der Sparziele gemäß Benchmarking			20101754		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 83 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 4, Enthaltungen: 1
4.2	2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 der Stadt Ludwigshafen am Rhein - Redaktionelle Änderungen			20101757		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 112 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
5	Nachtrag Wirtschaftsplan LUKOM			20101644		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 65 KB NachtragErfolgsplan LIKOM2010_3 54 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 4
6	Bebauungsplan Nr. 554 "Melm-Anpassung" - Aufstellungsbeschluss			20101552/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 79 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
7	Bebauungsplan Nr. 486 "Gewerbegebiet Bruchwiesenstraße" - Aufstellungsbeschluss (Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 16.06.2008)			20101553/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 571 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
8	Erlass einer Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Nr. 486 "Gewerbegebiet Bruchwiesenstraße"			20101554/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 659 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
9	Städtebaulicher Vertrag zum Bauvorhaben SBR GmbH auf dem Baufeld 2, Rheinufer Süd			20101558/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 60 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 2
10	Sanierungsgebiet West, Umsetzung der Rahmenplanfortschreibung für den nördlichen Teil: Gewerbe- und Mischgebiet Lagerplatzweg und Mischgebiet Frankenthaler Straße Zustimmung zur Planung			20101549/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 70 KB
	Beschluss:	wurde abgesetzt
11	Energetische und bauliche Sanierung Erich-Kästner-Schule			20101563
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
12	Kanalsanierung "Gneisenau-, Karl-Krämer-Straße", Maßnahmegenehmigung			20101653		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 70 KB 06 MG-Gneisenaustraße 1 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
13	Nachwahl von Gremienmitgliedern			20101615
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
14	Bestellung der ehrenamtlichen Gutachterin und Gutachter des Gutachterausschusses für Grundstückswerte siehe beiliegendes Schreiben des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz vom 26.5.2010, Az.: 26 520			20101541		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 74 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 2
15	Änderung der Hauptsatzung, Aufwandsentschädigung für die stv. Fraktionsvorsitzenden			20101648		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 93 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
16	Gefahrenabwehrverordnung zur Maudacher Kerwe vom 09.10. - 12.10.2010			20101640		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 4 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 1
17	Änderung der Satzung für die Kindertagesstätten der Stadt Ludwigshafen, Änderung des Kostgeldes			20101646		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 72 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 7
18	Preise beim Bestattungsdienst zum 01.11.2010 - Neufestsetzung -			20101671		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 70 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 1
19	Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Job-Center			20101672		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Ausschussvorlage 70 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
20	Ausschreibung der Funktion des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin bzw. Verzicht auf die Ausschreibung			20101673		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 70 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
21	Bebauungsplan Nr. 632, "Parkinsel zwischen Hafen-, Achenbach- und Parkstraße" Stadtteil Süd			20101693		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Ausschussvorlage 921 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 6
22	Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU, Straße/Platz der Deutschen Einheit			20101728		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 51 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 1, Enthaltungen: 1
23	Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, Erarbeitung von Modellen für private Erschließungen in den gewerblichen Bauflächen "Entwicklungsachse West" und "Nördlich der A 650"			20101727		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 53 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 6
24	Antrag der FWG-Stadtratsfraktion, Einrichtung eines Klimaschutzbeirates			20101712		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 88 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 3, Enthaltungen: 8
25	Neuordnung der Ehrung der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20101761
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 4
	Anfragen
1	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion, Taxistand an der neuen Rhein-Galerie im Zollhof			20101713		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 85 KB Stellungnahme 52 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion, Neukonzept für die Gestaltung der westlichen Wasserflächen um das Rathaus-Center			20101714		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 87 KB Stellungnahme 58 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
3	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion, Erkrankungen durch resistente Bakterien in Kliniken und Alten- und Pflegeheimen			20101715		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 90 KB Stellungnahme 62 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
4	Anfrage der Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Finanzielle Auswirkungen des "Sparpakets" der Bundesregierung			20101716		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 104 KB Stellungnahme 52 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
5	Anfrage der Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Festakt zum 80. Geburtstag von Altbundeskanzler Herrn Dr. Helmut Kohl			20101717		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 103 KB Stellungnahme 51 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
6	Anfrage der Stadtratsmitgliedes Liborio Ciccarello, Reaktion der Stadt Ludwigshafen auf aktuelle ECE-Studie			20101718		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 127 KB
	Beschluss:	wurde mündlich beantwortet
7	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion, Neue Betriebsphase der S-Bahn-Rhein-Neckar ab 2015 - Ausschreibung			20101746		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 126 KB Stellungnahme 65 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet