Stadtrat 23.09.2013

Zeit: 15:00-22:00 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 15:00 Uhr
1	Verpflichtung eines Stadtratsmitgliedes			20135701
2	Einwohnerfragestunde			20135695
3	Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene ? Erster Gleichstellungsaktionsplan 2013-2015			20135288		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 61 KB Ausschussvorlage 72 KB Präsentation_GAP_HA2 113 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
4	2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20135607		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 190 KB Ausschussvorlage 190 KB Entwurf 2. NHPl 2013 - 2013.08.30 4 MB Schaubilder 2 NHPL2013_Stadtrat 23092013_finale Fassung 1 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 11, Enthaltungen: 2
5	Satzungsänderungen der Franz- und Käthe Ludowici-Stiftung und der Stiftung Ludwigshafener Bürger			20135704		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 80 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
6	Änderung des § 10 Abs. I der Zuständigkeitsordnung			20135706		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 72 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
7	Übertragung von Ermächtigungen (Haushaltsreste) vom Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013			20135707		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 59 KB Haushaltsreste2012-2013 EH 17 KB Haushaltsreste2012-2013 FH (1) 44 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
8	Sanierungsgebiet West, Umsetzung der Rahmenplanfortschreibung für den südlichen Teil - Zustimmung zur Planung			20135499		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 89 KB Ausschussvorlage 89 KB Fortschreibung Rahmenplanung für den südlichen Teil 29 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
9	Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 597 "Hagellochstraße"			20135506		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 250 KB Ausschussvorlage 263 KB 2013_07_15-BP 597 _ Hagellochstraße 689 KB Analge 2 Übersichtsplan_130716 175 KB Anlage 4 Vorgarten-neu_1250 91 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
10	Bebauungsplan Nr. 597 "Hagellochstraße" - Satzungsbeschluss			20135507		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 4 MB Ausschussvorlage 4 MB 2013_07_15-BP 597 _ Hagellochstraße 689 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
11	Bebauungsplan Nr. 257 b "Einzelhandel Sandloch" - Satzungsbeschluss			20135516		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 8 MB Ausschussvorlage 8 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
12	ÖPNV: Integration der Linie 570 in die Linie 75 und damit ins Linienbündel Ludwigshafen			20135587		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 62 KB Ausschussvorlage 66 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
13	IGS-Edigheim, Umbau zur IGS-Edigheim - Maßnahmegenehmigung			20135534		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 74 KB Ausschussvorlage 74 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
14	Kanalsanierung Georg-, Drachenfelsstraße - Maßnahmegenehmigung			20135574		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 71 KB Übersicht Kanalsanierung Drachenfels- Georgstraße 794 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
15	Kanalsanierung Ginsterweg - Maßnahmegenehmigung			20135575		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 71 KB Übersichtskarte Kanalsanierung Ginsterweg 222 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
16	Nachwahl Gremienmitglieder			20135702		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 103 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
17	Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU, Gründung und Besetzung eines Behindertenbeirates für Ludwigshafen am Rhein nach den Kommunalwahlen 2014			20135703		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 176 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 4
18	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Förderung des Projekts KOM von ZAB gGmbH durch die Stadt im Jahr 2014			20135726		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 78 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 6, Enthaltungen: 10
19	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Konzept für Brunnenpatenschaften			20135727		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 91 KB
	Beschluss:	Antrag wird bearbeitet
	Anfragen
1	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion, Europäische Fördermittel			20135479		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 83 KB Stellungnahme 85 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion, Behördliche Genehmigungsverfahren			20135696		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 93 KB Stellungnahme 63 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
3	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Mietspiegel 2012			20135426		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 80 KB Stellungnahme 65 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
4	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Veröffentlichung der mietspiegelrelevanten Datensätze			20135722		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 116 KB Stellungnahme 65 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
5	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion, Geplantes Neubaugebiet "Im Zinkig"			20135720		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 78 KB Stellungnahme 59 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
6	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion, Tierkörperbeseitigung			20135719		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 76 KB Stellungnahme 72 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
7	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Dr. Liborio Ciccarello, Barrierefreiheit Ludwigshafener Wahllokale			20135721		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 123 KB Stellungnahme 58 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
8	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Bewerbung der Stadt Mannheim zur Kulturhauptstadt Europas 2020			20135723		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 112 KB Stellungnahme 58 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
9	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Sperrmüllabholung			20135724		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 112 KB Stellungnahme 56 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
10	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Sanktionsquote im SGB-II-Bezug			20135725		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 143 KB Stellungnahme 58 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
11	Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Sachstand Fortführung der Schulsozialarbeit sowie des Projekts Berufslotsen für Realschulen plus und Integrierte Gesamtschulen (Nachfolge KÜM: kooperatives Übergangsmanagement Schule-Beruf)			20135728		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 80 KB Stellungnahme 72 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet