Hauptausschuss 03.02.2020

Zeit: 15:00-15:25 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 15:00
1	Neufassung der Anlage II der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages nach den Vorschriften der §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches vom 23.09.2004			20200974		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 535 KB Ausschussvorlage 536 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
2	Änderung der Grünanlagensatzung, Öffnungszeiten Spiel- und Bolzplätze			20190918		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 246 KB Ausschussvorlage 247 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
3	Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Verkehrsraum			20201075		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 264 KB Ausschussvorlage 262 KB GAVO_2020 Plan 478 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 17, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
	Anfragen
1	Anfrage FWG-Stadtratsfraktion; Engpässe im Publikumsverkehr beim Straßenverkehrsamt			20201137		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Ausschussvorlage 346 KB Stellungnahme 238 KB Kfz-Zulassung 499 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage Stadtratesfraktion die Grünen; Ladesäulenkonzept für Ludwigshafen			20201145		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Ausschussvorlage 534 KB Stellungnahme 223 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet