Stadtrat 14.12.2020

Zeit: 15:02-20:45 Uhr

TOP	Inhalt					Dokumente
Öffentlicher Teil: Beginn 15:02 Uhr
1	Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20202659
1.1	Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und Aussprache			20202660		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 2 MB
1.2	Anträge der Stadtratsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/2022			20202661
1.2.1	Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Gewerbesteuererhöhung			20202733		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 436 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 2, Nein: 54, Enthaltungen: 1
1.2.2	Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, Betreuung alkoholkranker Menschen			20202648		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 219 KB Ausschussvorlage 265 KB
	Beschluss:	Antrag hat sich erledigt
1.2.3	Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Kita-Sozialarbeit			20202748		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 343 KB
	Beschluss:	Verweis in Jugendhilfeausschuss
1.3	Antrag des Beirates für Migration und Integration			20202331		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen   Ausschussvorlage 307 KB Antrag des Beirates für Migration und Integration - Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle zur Unterstützung bei der Umsetzung der Aufgaben und Projekte des BMI sowie eine Erhöhung des jährlichen Budgets auf 10.000,00 € 264 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 34, Nein: 10, Enthaltungen: 14
1.4	Prüfung der Einführung eines Frauennachttaxis in Ludwigshafen			20202628		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen   Ausschussvorlage 280 KB Prüfung der Einführung eines Frauennachttaxis in Ludwigshafen 195 KB Vorlage für HA (finale Version),Antwort VRN_Stadt_LU_Frauennachttaxi 173 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 50, Nein: 1, Enthaltungen: 8
1.5	Stellenplan 2021/2022			20202215		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 212 KB Stadtrat_Änderungsliste_Stellenplan_2021_2022 21 KB Stellenplan_2021_22 567 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 57, Enthaltungen: 1
1.6	Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für die Haushaltsjahre 2021 und 2022			20202632		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 218 KB Ausschussvorlage 214 KB 2. ÄnderungslisteHHJ2021 162 KB 2. ÄnderungslisteHHJ2022 159 KB 2. ÄnderungslisteILV 15 KB 2. ÄnderungslisteVE 411 KB Änderungsliste zu Haushalt 2021 162 KB Änderungsliste zu Haushalt 2021-2022 ILV 97 KB Änderungsliste zu Haushalt 2021-2022 VE 12 KB Änderungsliste zu Haushalt 2022 141 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 43, Nein: 14, Enthaltungen: 1
2	Haushaltsplan der Franz- und Käthe Ludowici-Stiftung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022			20202633		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen   Ausschussvorlage 216 KB Haushaltsplan der Franz- und Käthe Ludowici-Stiftung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 29 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 51, Nein: 8
3	Haushaltsplan der rechtfähigen Stiftung Ludwigshafener Bürger für die Haushaltsjahre 2021 und 2022			20202634		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen   Ausschussvorlage 216 KB Haushaltsplan der rechtfähigen Stiftung Ludwigshafener Bürger für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 29 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 50, Nein: 9
4	Bildung des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe (KommZB)			20202683		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 301 KB 2020-10-07 Verbandsordnung 264 KB
	Beschluss:	Abweichender Beschluss
	Abstimmung:	Ja: 50, Nein: 8
5	Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland			20202725		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 230 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 50, Nein: 8, Enthaltungen: 1
6	Neubau Rathaus Ludwigshafen - Maßnahmebeschluß Abbruch Rathaus mit Rathaus-Center und Beauftragung der Bauprojektgesellschaft mbH			20202717		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 239 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 43, Nein: 15, Enthaltungen: 1
7	Feststellungsbeschluss Flächennutzungsplan-Teiländerung Nr. 32 "Ehemaliges Halberg-Areal"			20202502		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen   Ausschussvorlage 222 KB 01_TÄ32_Planentwurf 539 KB 02_FNP TÄ 32 Begründung Stand Feststellungsbeschluss 7 MB Feststellungsbeschluss Flächennutzungsplan-Teiländerung Nr. 32 Ehemaliges Halberg-Areal 30 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
	Abstimmung:	Ja: 56
8	Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 670 "Ludwigs-Quartier" - Beschluss			20202503		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen   Ausschussvorlage 244 KB                                                 Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 670 Ludwigs-Quartier 473 KB Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 670 Ludwigs-Quartier- Beschluss 46 KB
	Beschluss:	Abweichender Beschluss
	Abstimmung:	Ja: 52, Nein: 4, Enthaltungen: 1
9	Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 670 "Ludwigs-Quartier"			20202504		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 225 KB Ausschussvorlage 224 KB 01_670_Bebauungsplan_Satzungsbeschluss 16 MB 02_670_VEP_01_Satzungsbeschluss 1 MB 03_670_VEP_02_Satzungsbeschluss 8 MB 04_670_VEP_03_Satzungsbeschluss 1 MB 05_670_VEP_04_Satzungsbeschluss 1 MB 06_670_VEP_05_Satzungsbeschluss 15 MB 07_670_VEP_06_Satzungsbeschluss 14 MB 08_670_VEP_07_Satzungsbeschluss 12 MB 09_670_Begründung_Satzungsbeschluss 9 MB 670_Satzung_Beschlussvorlage ohne Beschluss DV 8 KB Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 670 Ludwigs-Quartier 31 KB 670_Begründung_Satzungsbeschluss 10 MB
	Beschluss:	Abweichender Beschluss
	Abstimmung:	Ja: 53, Nein: 5
10	Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 662 „Eisenbahnstraße – Hauptstraße“ - Satzungsbeschluss			20202616		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 595 KB Ausschussvorlage 485 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 50, Nein: 8
11	Vorläufiges Stadterneuerungsgebiet Mitte/Innenstadt – Vorbereitung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme durch Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB			20202525		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen   Ausschussvorlage 240 KB Anlage zur Vorlage Beschluss VU 939 KB   Vorlaeufiges_Stadterneuerungsgebiet_LU_Innenstadt 299 KB Vorläufiges Stadterneuerungsgebiet MitteInnenstadt – Vorbereitung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme durch Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB 222 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
	Abstimmung:	Ja: 55
12	Grünflächenpflege im Stadtgebiet Ludwigshafen - Genehmigung der Maßnahme			20202319/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Grünpflege_im_stadtgebiet_pdf 304 KB TOP 12 Grünflächenpflege 238 KB Grünpflege_im_Stadtgebiet 554 KB Grünpflege_im_stadtgebiet.pptx 553 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 54, Enthaltungen: 3
13	S-Bahn Rhein-Neckar: Genehmigung der Sonderumlage für Planungskosten für Knoten Mannheim - Heidelberg			20202495
	Beschluss:	Vorlage wurde zurückgezogen
14	Neufassung der Gebührenordnung für die Benutzung von Parkplätzen im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein (Parkgebührenordnung)			20202722		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 237 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 45, Nein: 10
15	2. Änderungssatzung zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen in der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20202620		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen   Ausschussvorlage 222 KB 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen in der Stadt Ludwigshafen am Rhein 30 KB 2. Änderungssatzung_02.11.2020 286 KB Synopse 416 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 55, Nein: 2
16	Anpassung der Abfallgebührensatzung			20202586		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 336 KB Ausschussvorlage WBL 342 KB Anhang 1 AGO 01.01.2021 57 KB Anhang 2 WA Synopse Gebühren 2021 zu 2020 24 KB Anhang 3 Haushaltsvergleich 2021 zu 2020 38 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 52, Nein: 4
17	Änderung der Friedhofssatzung zum 01.01.2021			20202365		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 654 KB Ausschussvorlage WBL 691 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 50, Nein: 7
18	Neufestsetzung der Friedhofsgebühren			20202366		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 734 KB Ausschussvorlage WBL 742 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 53, Nein: 3
19	Änderung der Straßenreingungssatzung			20202587		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 592 KB Ausschussvorlage WBL 599 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 52, Nein: 4
20	Änderung der Betriebssatzung des WBL			20202624		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 346 KB Ausschussvorlage WBL_neu 377 KB 2020-11 Anpassung Betriebssatzung an Novelle GA Bau von 1-13 20201123 final 52 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 57, Nein: 1
21	Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen			20202523		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 236 KB Ausschussvorlage WBL 270 KB Abstimmungsvereinbarung 16 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 56, Nein: 1
22	Wirtschaftsplan 2021 des Wirtschaftsbetriebes Ludwigshafen (WBL)			20202524		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 215 KB Ausschussvorlage WBL 223 KB WPL 2021 323 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 57, Nein: 1
23	Wirtschaftsplan 2021 der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gemeinnützige GmbH			20202703		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 224 KB WP 2021 KLIN V2 287 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 55, Nein: 3
24	Wirtschaftsplan 2021 der LCE – City LU-Entwicklungs-GmbH (LCE)			20202707		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 229 KB LCE WiPlan 2021 Var.1 126 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 47, Nein: 9
25	Wirtschaftsplan 2021 und fünfjährige Finanzplanung der GeBeGe WORKStart GmbH (GeBeGe)			20202720		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 281 KB Wirtschaftsplan 2021 inkl. Finanzplan 473 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 55, Nein: 2, Enthaltungen: 1
26	Wirtschafts- und Finanzplan 2021 der GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH			20202708		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 226 KB WP 2021 GML 1 MB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 1
27	Wirtschaftsplan 2021 und mittelfristige Finanzplanung der W.E.G. - Wirtschafts Entwicklungs Gesellschaft Ludwigshafen am Rhein mbH			20202706		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 224 KB StellenPlan 2021 125 KB WirtschaftsFinanzPlan_2021 45 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 56, Nein: 1
28	Wirtschaftsplan 2021 und fünfjährige Finanzplanung der LUKOM – Ludwigshafener Kongress- und Marketing-Gesellschaft mbH			20202705		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 287 KB LUKOM WiPlan 2021 inkl. Finanzplan 7 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 54, Nein: 1, Enthaltungen: 2
29	Gesellschaftsvertragsanpassung „LUKOM Ludwigshafener Kongress- und Marketing-Gesellschaft mbH			20202701		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 307 KB Gesellschaftsvertrag LUKOM 2020 für STR 426 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 55, Nein: 1, Enthaltungen: 1
30	Bericht des Bereichs Revision über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2017 sowie dessen Anlagen der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20202600		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 212 KB Ausschussvorlage 215 KB Bericht des Bereichs Revision über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2017 nebst Anlagen der Stadt Ludwigshafen am Rhein 2 MB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
31	Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2017 sowie dessen Anlagen der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20202601		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 212 KB Ausschussvorlage 210 KB Prüfbericht RPA GA 2017 14 MB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
32	Bericht des Bereichs Revision über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018			20202603		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 213 KB Ausschussvorlage 216 KB Bericht des Bereichs Revision über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 nebst Anlagen der Stadt Ludwigshafen am Rhein 9 MB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
33	Feststellung des Jahresabschlusses 2018 - Entlastung der Oberbürgermeisterin, der Bürgermeisterin und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018			20202604		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 246 KB Prüfbericht RPA JA 2018 18 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 57, Nein: 1
34	Höherstufung des Amtes des Beigeordneten Herr Andreas Schwarz			20202700		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 223 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 53, Nein: 4
35	Änderung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen			20202728		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 240 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 54, Nein: 4
36	Änderung der Zuständigkeitsordnung			20202653		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 380 KB Ausschussvorlage 379 KB 0-03_1-13_20201123 306 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 56, Nein: 1
37	Nachwahl von Gremienmitgliedern			20202729		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 282 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 57, Nein: 1
38	Antrag der CDU-Stadtratsfraktion; Neue Beschlussfassung Abriss Rathausturm			20202730		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 277 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 16, Nein: 43
39	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat; Teilfortschreibung des Einheitlichen Regionalplans für Wohnen und Gewerbe: Ausweisung der Fläche „Nördlich A650“ in Ruchheim als „landwirtschaftliche Fläche“			20202732		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 547 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 40, Nein: 9, Enthaltungen: 8
40	Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen; Versuchsweise Anbringung von Pfandringen			20202739		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 302 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 8, Nein: 51
1	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Corona-Situation und Infektionsschutz in den Ludwigshafener Alten- und Pflegeheimen			20202735		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 449 KB Stellungnahme 222 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen; Katastrophenfall Strom-Blackout			20202736		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 524 KB Stellungnahme 276 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
3	Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen; Mund-Nase-Bedeckungen			20202738		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 267 KB Stellungnahme 253 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet