Stadtrat 07.12.2009

Zeit: 15:00-23:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1	Einbringung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2010, Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt sowie die Teilhaushalte und Beteiligungsbericht, Etatreden der Oberbürgermeisterin und des Stadkämmerers			20090814		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 4 MB
2	Wirtschaftsplan 2010 der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen (WBL) - Beschlussfassung			20090825		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 54 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4
3	Friedhofssatzung der Stadt Ludwigshafen - Novellierung			20090823		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 268 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4
4	Gebühren und Entgelte für Leistungen des Friedhofs und des Krematoriums - Neufestsetzung -			20090822		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 160 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 8
5	Änderung der Entgeltsatzung der Stadt Ludwigshafen - Anpassung der Gebührenhöhe für Straßenreinigung			20090824		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 87 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
6	gestrichen			20090835
7	Forstwirtschaftsplan 2010			20090828		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 73 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
8	Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 EURO für das Haushaltsjahr 2009			20090789/1
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 12, Enthaltungen: 2
9	Erstattung des Elternbeitrags in Kindertagesstätten			20090837		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 60 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
10	Neubau Förderschule Georgens-Schule			20090804/3		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 92 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 2
11	Abwassertechnische Erschließung B-Plan Südlich Frankenthaler Weg - Maßnahmegenehmigung			20090826		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 83 KB B-Plan 586a Südlich Frankenthaler Weg 240 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4, Enthaltungen: 2
12	Kanalsanierung Berthold-Schwarz-Straße - Maßnahmegenehmigung			20090827		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 70 KB Kanalsanierung Berthold-Schwarz-Str 345 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
13	Bebauungsplan Nr. 615 Citykante Ost, Satzungsbeschluss			20090753/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 35 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
14	FNP-Teiländerung Nr. 22 "Lebensmittelmarkt Weinbietstraße" - Feststellungsbeschluss			20090738/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 25 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 2
15	Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 622 "Lebensmittelmarkt Weinbietstraße" - Beschlussfassung			20090739/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 2 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 4
16	Vorhabenbezogener B-Plan 622 "Lebensmittelmarkt Weinbietstraße" - Satzungsbeschluss			20090741/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 8 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 4
17	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 628 "Ärztehaus Leininger Straße" - Aufstellungsbeschluss			20090742/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 712 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 4
18	Bebauungsplan Nr. 629 "Einkaufszentrum Pfingstweide" - Aufstellungsbeschluss			20090836		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 126 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
19	Änderung des Rahmenplanes für das Sanierungsgebiet Ludwigshafen-Süd			20090674/2		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 5 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
20	Wahl der 11 zu berufenden Mitglieder des Integrations- und Migrationsbeirates (Beirat)			20090812		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 62 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
21	Nachwahl von Gremienmitgliedern			20090813		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 124 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
22	Antrag der Stadtratsfraktion die Republikaner, Bekämpfung von politischem Extremismus			20090815		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 51 KB
	Beschluss:	kein Beratungsergebnis
23	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Klimaschutz: global denken - lokal handeln			20090841		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 76 KB Anforderung Stellungnahme STR 58 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt
	Abstimmung:	Nein: 6
24	Antrag der Stadtratsfraktion Die Linke, Einführung eines Sozialpasses für die kreisfreie Stadt Ludwigshafen			20090842		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 117 KB Anforderung Stellungnahme STR 58 KB
	Beschluss:	Verweis in Hauptausschuss
25	Resolution des Stadtrates zur Fachhochschule Ludwigshafen			20090849		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 63 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
26	Antrag der Stadtratsfraktion Die Republikaner, Einstellung von Personal beim Ordnungsamt			20090847		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 50 KB Anforderung Stellungnahme STR 57 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt
	Abstimmung:	Nein: 3
27	Antrag der Stadtratsfraktion Die Republikaner, Befestigung des Rad- und Fußweges zwischen Großpart- und Sudetenstraße			20090848		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 52 KB Anforderung Stellungnahme STR 58 KB
	Beschluss:	Verweis in Hauptausschuss
28	Antrag der Stadtratsfraktion Die Linke, Bundeswehrnichtteilnahme an Ausbildungs- und Studienmese "Sprungbrett"			20090846		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 51 KB Anforderung Stellungnahme STR 58 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt
	Abstimmung:	Nein: 2
	Anfragen
1	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion, Kosten der Einführung der Doppik			20090844		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 76 KB Stellungnahme 75 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion, Kosten der Pfalzbausanierung			20090845		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 77 KB Stellungnahme 65 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet