Stadtrat 09.03.2020

Zeit: 15:05-19:45 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 15:05
1	Großbauprojekte Hochstraßensanierungen Süd und Nord - Sachstand			20201224
2	26. Teiländerung des Flächennutzungsplanes "99 "Luitpoldhafen Süd“ - Feststellungsbeschluss			20201221		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 223 KB Ausschussvorlage 223 KB FNP-TÄ26_Feststellung_Begründung_gesamt 27 MB FNP-TÄ26_Feststellung_Planzeichnung 652 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 10
3	Bebauungsplanverfahren Nr. 644 "Luitpoldhafen Süd" - Satzungsbeschluss			20201222		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 224 KB Ausschussvorlage 224 KB BP644_Satzung_Begründung_gesamt 28 MB BP644_Satzung_Planzeichnung 7 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 10
4	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 604b "Wormser Straße Nr. 80" - Einleitungsbeschluss			20201238		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 321 KB Ausschussvorlage 225 KB 604b_Begründung 1 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
5	Neufassung der Anlage II der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages nach den Vorschriften der §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches vom 23.09.2004			20200974		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 535 KB Ausschussvorlage 536 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 3
6	Änderung der Grünanlagensatzung, Öffnungszeiten Spiel- und Bolzplätze			20190918		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 246 KB Ausschussvorlage 247 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 3
7	Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Verkehrsraum			20201075		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 264 KB Ausschussvorlage 262 KB GAVO_2020 Plan 478 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4
8	Beteiligung an der Rahmenvereinbarung der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) hier: Briefpost- und Paketdienstleistungen			20201251		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 229 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
9	Abstimmungsvereinbarung und Systembeschreibungen Duale Systeme - Information und Beschluss			20201035		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 238 KB Ausschussvorlage WBL 244 KB 20200214_LU_WA_Sitzung VerpackG 2 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 13, Enthaltungen: 2
10	H2-Rivers - Wasserstoff als alternativen Treibstoff für Müllfahrzeuge			20201037		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 251 KB Ausschussvorlage WBL 257 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 3
11	Wirtschaftsplan 2020 der RSE - Rheinufer Süd Entwicklungs-GmbH (RSE)			20201290		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 224 KB RSE Wirtschaftsplan 2020 110 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
13	Nachwahl von Gremienmitgliedern			20201223		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 383 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
12	Honorare der Volkshochschule			20201167		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 264 KB Ausschussvorlage 260 KB PPP Honorare VHS, SozA am 13.2.2020 629 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
14	Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Notfallplan Coronarvirus-Infektion			20201320		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 497 KB
	Beschluss:	Antrag wurde zurück gezogen
15	Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Wasserturm Grundschule Gräfenausschule			20201319		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 566 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 3, Enthaltungen: 8
15.1	Ergänzungsantrag der FWG-Stadtratsfraktion zu Top 15 Wasserturm Grundschule Gräfenauschule			20201363		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 346 KB
	Beschluss:	Antrag wurde zurück gezogen
16	Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Kurt-Faber-Straße: Straßenumbenennung			20201321		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 542 KB
	Beschluss:	Antrag wurde zurück gezogen
16.1	Ergänzungsantrag der CDU-Stadtratsfraktion zu TOP 16 Kurt–Faber–Straße: Straßenumbenennung			20201367		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 350 KB
	Beschluss:	Antrag wurde zurück gezogen
17	Antrag der SPD-Stadtratsfraktion; Situation in den Einweisungsgebieten verbessern!			20201327		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 418 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
18	Antrag der CDU-Stadtratsfraktion; Verbesserung der Wohnsituation in den Einweisungsgebieten Mundenheim West und Bayreuther Straße			20201328		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 255 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
	Anfragen
1	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion; Haltestelle Marienkrankenhaus			20201322		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 413 KB Stellungnahme 403 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt			20201323		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 450 KB Stellungnahme 225 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
3	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Sozialquote in Neubaugebiet am Luitpoldhafen Süd			20201324		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 519 KB Stellungnahme 237 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
4	Anfrage der AfD-Fraktion; Notfallpläne			20201325		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 222 KB Stellungnahme 269 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet