City West, der Abriss der Hochstraße Nord und der Neubau einer Stadtstraße wird maßgeblich von der Bundesregierung unterstützt. Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Baudezernent Klaus Dillinger und Kämmerer Dieter Feid nahmen am heutigen Dienstag, 22. August 2017, in Berlin die Förderzusage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt entgegen. Der Bund übernimmt auf rein freiwilliger Basis 60 Prozent der förderfähigen Kosten, das sind auf Basis der Finanzierungsvoranfrage 154,2 Millionen Euro. Dem vorausgegangen waren intensive Verhandlungen, die die OB in Berlin und Ludwigshafen führte.
OB Lohse: Ludwigshafen hat überzeugt
"Der vorliegende Förderbescheid ist eine große Anerkennung für die Bedeutung Ludwigshafens als Wirtschaftsmotor und Oberzentrum in Rheinland-Pfalz, das Infrastruktur und Arbeitsplätze für die Region und das Land vorhält. Zugleich würdigt der Bund mit seiner großzügigen Förderzusage die solide Planung, die Ludwigshafen vorgelegt hat. Mein Dank gilt allen, die in den vergangenen Monaten und Jahren daran mitgewirkt haben. Ludwigshafen hat überzeugt", freut sich OB Lohse gemeinsam mit den Dezernenten Dillinger und Feid.
Die Stadtchefin hat die vergangenen Monate immer wieder genutzt, um intensiv und auf unterschiedlichen Ebenen die Ludwigshafener Interessen in Berlin darzulegen und zu verhandeln. Dass der Bund ohne eine rechtliche Verpflichtung das Projekt unterstützt und nun mit einer 60prozentigen Förderung sogar über erste Zusagen hinausgeht, wertet die OB als klaren Erfolg. "Eine solche Förderung ist keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr gilt es hier komplizierte rechtliche und finanzielle Zusammenhänge zu bewerten und zu verhandeln", unterstreicht die Stadtchefin: "Der Bund fördert Straßenbaumaßnahmen in den Städten üblicherweise nicht direkt, sondern er stellt dafür den Ländern Gelder, sogenannte Entflechtungsmittel, zur Verfügung, die diese dann in eigener Verantwortung an die Kommunen weiterleiten."
Sie sei der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie nach Bewertung aller Informationen und Planungen für Ludwigshafen eine Ausnahmesituation anerkenne: "Es ist wirklich nicht selbstverständlich, dass wir einen direkten Zuschuss aus der Bundeskasse, und dann auch noch in dieser Höhe, bekommen. Eine solche Bewertung, die die Besonderheit der Situation anerkennt, wünschen wir uns als Stadt Ludwigshafen nun auch vom Land Rheinland-Pfalz. Wir brauchen eine Unterstützung des Landes, die der regionalen Bedeutung dieser Straße gerecht wird und die auch unsere Haushaltslage berücksichtigt." Nach ersten Gesprächen mit Landesminister Volker Wissing ist die Stadtchefin auch in diesem Punkt zuversichtlich: "Der Minister kennt die Situation in Ludwigshafen und er weiß um die Bedeutung, die diese Straße für die Menschen und für die Wirtschaft in der gesamten Region hat."
Als sehr hilfreich bezeichnet die Stadtchefin die vorliegenden Planungen für City West, unterstützt und getragen von einer frühen und breiten Bürgerbeteiligung: "Die umfangreichen und soliden Planungen konnten auch in Berlin überzeugen. Die Transparenz aller Planungsschritte und der frühzeitige konstruktive Dialog mit der Bürgerschaft sind ein echtes Qualitätsmerkmal für Ludwigshafen", betont die OB.
"Für unsere Planerinnen und Planer sowie die Ingenieurgemeinschaft ist dieser Förderbescheid aus Berlin ein tolles Signal und vor allem ein wichtiger Meilenstein für die kommenden Planungsschritte. Ludwigshafen hat alles an ingenieurtechnischen und verkehrlichen Planungen und Berechnungen vorgelegt, damit Land und Bund eine solide Entscheidungsgrundlage haben, um ihre Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Die verkehrliche Leistungsfähigkeit jeder Alternative zur Hochstraße Nord war immer Leitgedanke unserer Planungen. Darin spiegelt sich die große infrastrukturelle und überregionale Bedeutung des Vorhabens wider. Da der Bund dies anerkannt hat, sind wir zuversichtlich, dass auch das Land diese besondere Verantwortung für den Standort und dessen überregionaler Wirtschaftskraft ebenso anerkennt und durch eine entsprechende und baldige Förderzusage würdigt" erläutert Baudezernent Klaus Dillinger. Der nächste wichtige Planungsschritt sei nun die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Dies liege dann in Händen des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Zur Vorbereitung dessen werde sich der Stadtrat bei seiner Sitzung am 4. September mit der Entwurfsplanung City West beschäftigen. "Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können wir mit einem Baubeginn frühestens Ende 2019 rechnen. Das schafft für alle Planungssicherheit", so Dillinger.
"Zu den Stärken unserer bereits sehr weitreichenden Planungen zählen Transparenz und Nachvollziehbarkeit aller Schritte und Entscheidungen. Hier hat es sich ausgezahlt, dass die Ingenieurinnen und Ingenieure tatsächlich schon sehr detailgenau geplant haben, realistisch sind und dass auch durch die Bürgerbeteiligung viele Fragestellungen im Vorfeld geklärt, aber auch Anregungen und Hinweise aufgenommen werden konnten. All dies macht den Planungsprozess überzeugend. In der Variantendiskussion sowie in der Bürgerbeteiligung hat die Stadtstraße auch dadurch gepunktet, dass sie von allen denkbaren und gerechneten Alternativen die wirtschaftlichste Variante – immer unter der Maßgabe der verkehrlichen Leistungsfähigkeit – darstellt. In dem Kostenrahmen zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Neubau der ebenerdigen Stadtstraße sind die komplette Neuordnung der Verkehrsführung am Nordbrückenkopf mit dem Abriss des Bunkers, die Anpassung der Abfahrtsrampen für die Stadtbahnen und eine zusätzliche ÖPNV-Verknüpfung, die Verlegung der Rheinuferstraße sowie die Brücken im Westen und der Teilabriss der Rathaus-Mall enthalten. Tatsache ist aber auch, dass die Planungsleistungen nicht förderfähig sind. Hier ist die Stadt Ludwigshafen bereits klar in Vorleistung getreten. Auf dem Kostenstand der Finanzierungsvoranfrage rechnen wir insgesamt mit nicht förderfähigen Planungs-/Verwaltungskosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro.
Mit Blick auf die tatsächlich förderfähigen Kosten ist die 60prozentige Förderzusage des Bundes eine zentrale Größe, mit der wir nun rechnen und arbeiten können ", erläutert Kämmerer Dieter Feid.
Mehr Informationen auf www.ludwigshafen.de und www.ludwigshafen-diskutiert.de.