Öffentlicher Teil: Beginn 15:03 Uhr |
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Ö 1 | Einwohnerfragestunde | ||
Ö 2 | Anträge der Stadtratsfraktionen | ||
Ö 2.1 | Antrag der FWG-Stadtratsfraktion aus der Stadtratssitzung am 17.07.2023 über die Bewerbung Ludwigshafens für eine medizinische Universität - Bericht der Verwaltung
Beschluss: Antrag hat sich erledigt | 20236931 | |
Ö 2.2 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FWG, Grünes Forum und Piraten und der Linksfraktion;Nutzung des verbleibenden Teils des Rathaus-Centers für eine sinnvolle Nutzung, z.B. städtische Büros
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt Abstimmung: Ja: 10 | 20236937 | |
Ö 3 | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für den Haushalt 2023 der Stadt Ludwigshafen am Rhein
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen Abstimmung: Nein: 4 | 20236823 | |
Ö 4 | Einbringung Haushalt 2024 mit Stellenplan sowie den Stiftungen | 20236736 | |
Ö 4.1 | Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat; Finanzierung von Investitionen 2024
Beschluss: wurde mündlich beantwortet | 20236950 | |
Ö 5 | Gebührenfestsetzung für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises im Stadtgebiet Ludwigshafen/Rhein
Ermächtigung durch die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren vom28.März 2023, in Kraft getreten am 01.April 2023 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen Abstimmung: Nein: 5, Enthaltungen: 5 | 20236775 | |
Ö 6 | Helmut-Kohl-Allee (B44), Maßnahmegenehmigung
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen Abstimmung: Nein: 12, Enthaltungen: 1 | 20236842 | |
Ö 7 | Übernahme weiterer Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts durch die Stadt Ludwigshafen am Rhein – Rotlichtüberwachung an LSA - Gefahrenstellen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen Abstimmung: Nein: 20, Enthaltungen: 3 | 20236776 | |
Ö 8 | Zustimmung zur Maßnahmenliste für das Förderprogramm Kommunales Investitionsprogramm zum kommunalen Klimaschutz (KIPKI)
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20236863 | |
Ö 9 | Bebauungsplan Nr. 584 "Gewerbegebiet am Kaiserwörthdamm" - Erneuter Aufstellungsbeschluss und Offenlagebeschluss
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20236743 | |
Ö 10 | Bebauungsplan Nr. 583c "Ludwig-Reichling-Straße - Änderung 1" - Erneuter Aufstellungs- und Offenlagebschluss (erweiterter Geltungsbereich)
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20236744 | |
Ö 11 | 36. Teiländerung des Flächennutzungsplans '99 "Bürogebäude Finger Baustoffwerk GmbH" - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen Abstimmung: Enthaltungen: 5 | 20236750 | |
Ö 12 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 686 "Bürogebäude Finger Baustoffwerk GmbH" - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen Abstimmung: Enthaltungen: 5 | 20236751 | |
Ö 13 | Änderung Abfallwirtschaftssatzung
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20236725/1 | |
Ö 14 | Kanalerneuerung Luitpoldstraße - West, Maßnahmegenehmigung
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20236753 | |
Ö 15 | Maßnahmeerhöhung für die Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes (alt) am Standort Kaiserwörthdamm 3
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen Abstimmung: Nein: 3 | 20236666 | |
Ö 16 | Nachwahl von Gremienmitgliedern
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20236734 | |
Ö | Anfragen | ||
Ö 1 | Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion; Personalkostenzuschüsse
Beschluss: wurde schriftlich beantwortet | 20236927 | |
Ö 2 | Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Sozialer Wohnungsbau
Beschluss: wurde schriftlich beantwortet | 20236934 | |
Ö 3 | Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Baugenehmigung Hochhaus Berliner Platz
Beschluss: wurde schriftlich beantwortet | 20236936 |