Stadtrat 09.12.2013

Zeit: 15:04-22:00 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 15:04
1	Einwohnerfragestunde			20135951
2	1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20135890		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 189 KB Ausschussvorlage 189 KB Änderungsliste 1. NHH für SR 21 KB Entwurf 1. Nachtragshaushaltsplan 2014 3 MB Schaubilder 1NHHPL 2014_Stadtrat_09122013_final 978 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 8, Enthaltungen: 1
3	Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 EURO für das Haushaltsjahr 2012			20135900		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 66 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
4	Erlass einer Satzung zur Änderung (Neufassung) der Vergnügungssteuersatzung vom 23.05.2011			20135813		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 243 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 1
5	Satzung zur Änderung der Satzung für die städtischen Kindertagesstätten und Kindertagespflege in Ludwigshafen am Rhein			20135818		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 73 KB Ausschussvorlage 73 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 1, Enthaltungen: 1
6	Feststellung des Jahresabschlusses 2012, Entlastung der Oberbürgermeisterin, des Bürgermeisters und der Beigeordneten			20135939		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 60 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
7	Wirtschaftsplan 2014 und Finanzplan für die Jahre 2013 - 2017			20135915		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 56 KB Wirtschaftsplan 2014 des WBL 368 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
8	Änderung der Gebührensatzung Friedhöfe und der Entgeltordnung des Krematoriums			20135954		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 90 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 1
9	Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 - 2016 - Bestellung der Wirtschaftsprüfer -			20135916		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 73 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
10	Ende des Bund-/Länder-Programms im Quartier Mundenheim Südost zum 31.12.2013			20135953		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 51 KB Ende Quartier Mundenheim 1 MB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
11	EFRE-geförderte Projekte für die Innenstadt, Innenstadtmanagement			20135891		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 91 KB Ausschussvorlage 89 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
12	Hochwasserschutz Bereich Parkstraße (Parkinsel), Ertüchtigung der Hochwasserschutzanlage 1. Genehmigung der Maßnahme 2. Genehmigung zum Abschluss einer Baudurchführungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz			20135709		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 121 KB 131122-HWS_Parkinsel_Uebersicht 559 KB 131122-HWS_Parkinsel_zuAnlage1 87 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
13	Bebauungsplan Nr. 616 „Zentrum Pfingstweide“, Städtebaulicher Vertrag – Ergänzende Erklärung			20135825		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 456 KB BP 616 Städtebaulicher Vertrag 46 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
14	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 625 Nahversorgung Melm - Ergänzung zum Durchführungsvertrag vom 28.05.2013			20135845		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 289 KB Ausschussvorlage 301 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 4
15	Bebauungsplan Nr. 633 "Frankenthaler Straße" - Zweite Verlängerung der Veränderungssperre			20135828		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 479 KB Ausschussvorlage 467 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
16	Bebauungsplan Nr. 643 " Ruchheim Nord-Ost Änderung 3" - Aufstellungsbeschluss			20135829		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 587 KB Ausschussvorlage 589 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
17	Infrastrukturmaßnahme Rhein-Haardt-Bahn 2010 - Maßnahmegenehmigung			20135977		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 64 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
18	Ausbau der Edigheimer Straße, Maßnahmegenehmigung			20135732		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 100 KB Ausschussvorlage 81 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
19	Nachwahl Gremienmitglieder			20135949		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 93 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
20	Antrag der FDP-Stadtratsfraktion, Baustellenmanagement			20135945		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 90 KB
	Beschluss:	Antrag wurde abgearbeitet
21	Antrag der FWG-Stadtratsfraktion, Einrichtung eines „LU-WLAN“			20136026		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 77 KB
	Beschluss:	Antrag wurde abgearbeitet
22	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Weiterentwicklung des Pflege- und Entwicklungskonzept für die Grün- und Freiflächen der Stadt Ludwigshafen.			20136035		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 88 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 8, Enthaltungen: 2
23	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Kostenfreies WLAN im Stadtzentrum			20136036		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 78 KB
	Beschluss:	Antrag wurde abgearbeitet
24	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Energetische Sanierung städtischer Objekte			20136037		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 81 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 4, Enthaltungen: 2
	Anfragen
1	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion, Anwendung des Landesgesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG)			20135978		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 83 KB Stellungnahme 59 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage der FWG-Stadratsfraktion, Migranten/innen und Kindergartenbesuch/Sprachkurse der Eltern			20136031		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 78 KB Stellungnahme 68 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
3	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Dr. Liborio Ciccarello, Wohnzustand der Notunterkünfte in der Bayreuther Straße			20136030		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 168 KB Stellungnahme 64 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
4	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Wohnungssuche von BewohnerInnen der Einweisungsgebiete			20136033		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 81 KB Stellungnahme 62 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
5	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Sperrmüllabholung			20136032		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 80 KB Stellungnahme 87 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
6	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Mietspiegelrelevante Datensätze			20136034		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 78 KB Stellungnahme 60 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet