Stadtrat 27.04.2015

Zeit: 15:04-19:10 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 15:04
1	Einwohnerfragestunde			20151005
2.1	1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für den Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20151091		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 117 KB Druckexemplar 1. NT 2015 2 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 10
2.2	Nachtragsstellenplan 2015/2016			20151107		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 58 KB stadtrat_vorlage_2015_16_nachtrag 29 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4
3	Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 EURO für das Haushaltsjahr 2014			20150977		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 96 KB Ausschussvorlage 123 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
4	Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 EURO für das Haushaltsjahr 2015			20150979		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 100 KB Ausschussvorlage 128 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
5	Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Verkehrsraum			20150968		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 77 KB Ausschussvorlage 104 KB Berliner Platz 2015 GAVOPlan 221 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 2
6	Ehrenamtskarte			20151096		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 74 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
7	Satzung zur Änderung der Hauptsatzung			20150897		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 64 KB Ausschussvorlage 88 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
8	Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid gem. § 17 a Gemeindeordnung, Anhörung der Vertreter des Bürgerbegehrens und Zulassungsentscheidung des Stadtrates			20151097		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 69 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 10
9	Interkommunale Vereinbarung zwischen Ludwigshafen und Frankenthal			20140581		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 149 KB Ausschussvorlage 153 KB Anlage 1_FNP-LU 3 MB Anlage 2_FNP-FT 620 KB Anlage 3_Einh.-Regionalpl 210 KB Anlage 4_Modus-Consult 4 MB Anlage 5.1_Ministerbrief 181 KB Anlage 5.2_Ministerbrief 187 KB Anlage 5.3_Ministerbrief 74 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 8, Enthaltungen: 2
11	Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 526 a "Ehemalige Coca-Cola"			20151029		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 64 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
10	Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 526 a "Ehemalige Coca-Cola"			20151044		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 65 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
12	Lärmschutzwandvertrag Tierheim			20151089		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 143 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
13	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 "Ruchheim Nordost, Änderung 4" - Aufstellung- und Offenlagebeschluss			20150967		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 2 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
14	Bebauungsplan Nr. 535i "Wohnen am Schloss - Verkehrsfläche, Satzungsbeschluss			20150973		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 1001 KB 535i b-plan Satzbeschl 603 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
15	Maßnahme zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende, Umnutzung von Bestandsgebäuden in der Wattstraße 107			20151011		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 1 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4, Enthaltungen: 6
16	Maßnahme zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende, Errichtung von 3 Wohncontaineranlagen in der Wattstraße 107			20151012		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 385 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4, Enthaltungen: 6
17	Maßnahme zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten, Errichtung von Unterkünften in Schlichtbauweise in der Kropsburgstraße und in der Flurstraße			20151014		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 2 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 8
18	Vorstellung Klimaschutz-Teilkonzept „Klimafreundliche Mobilität“			20151004		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 63 KB Klimaschutz-Teilkonzept Klimafreundliche Mobilität für die Stadt Ludwigshafen_Zusammenfassung 1 MB LU_Klimaschutzteilkonzept_Verkehr_IFEU_final 4 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
19	Kanalsanierung Weißdornhag/Schlehengang - Maßnahmegenehmigung			20150991		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 70 KB Übersichtsplan Weißdornhag Schlehengang 256 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
20	Kanalinnensanierung Friesenheim - Maßnahmegenehmigung			20150989		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 73 KB Übersichtsplan Friesenheim 699 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
21	Kanalerneuerung Hohenzollernstraße zwischen Ebert- und Bremserstraße - Maßnahmegenehmigung			20150990		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 72 KB Übersichtsplan Hohenzollernstraße 509 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
22	Gremienwahl: Wahl des Aufsichtsrates der GAG			20150827		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 60 KB
23	Antrag der FWG-Stadtratsfraktion, Pegeluhr Kammerschleuse			20151090		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 109 KB
	Beschluss:	Antrag wurde abgearbeitet
	Anfragen
1	Anfrage der AfD-Fraktion Ludwigshafen, Trauma-Zentrum für Flüchtlinge?			20151098		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 77 KB Stellungnahme 89 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion, Anwendung des Landesgesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen			20151104		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 85 KB Stellungnahme 76 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
3	Anfrage der AfD-Fraktion Ludwigshafen, Zukunft der DRK-Kleiderkammer in der Stadtgartenstraße			20151121		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 78 KB Stellungnahme 65 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
4	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen, Strom-, Gas- und Wassersperrungen der TWL			20151128		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 138 KB Stellungnahme 55 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet