Stadtrat 03.05.2021

Zeit: 15:00-23:00 Uhr

TOP	Inhalt					Dokumente
Öffentlicher Teil: Beginn 15:00 Uhr
1	Einwohnerfragestunde			20213258
2	Corona-Pandemie – aktuelle Situation in Ludwigshafen			20213257		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 204 KB Coronalage 02.05.21 Stadtrat 820 KB
3	Standort zukünftiges Rathaus			20213310		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 363 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
3.1	Änderungsantrag der FWG-Stadtratsfraktion zu Top 3 „Standort zukünftiges Rathaus“			20213384		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 360 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
3.2	Änderungsantrag der CDU-Stadtratsfraktion zu TOP 3			20213403		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 387 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 34, Nein: 21, Enthaltungen: 2
4	Information Sachstände Großprojekte Hochstraße Süd, Hochstraße Nord/Stadtstraße			20213256		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Präsentation_Stadtstraße_Stadtrat_2021-05-03_1 724 KB
5	ICAN Städteappell Atomwaffenverbotsvertrag / Mayors for Peace			20213262		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 456 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 50, Nein: 5
6	Neufassung der Geschäftsordnung des Beirates für psychische Gesundheit			20213311		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 219 KB GO Beirat für psychische Gesundheit LU 400 KB Zusammensetzung Beirat psych. Gesundheit 2021 206 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 52, Nein: 2, Enthaltungen: 1
7	Ausbau der Stadtbahnlinie Friesenheim - Linie 10 - Bauabschnitt 2 "Alt-Friesenheim" - Erhöhung der Maßnahmekosten			20212879		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 977 KB Ausschussvorlage 977 KB Präsentation Gründe der Budgeterhöhung 2 BA Final 1 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 48, Nein: 1
8	Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 618 „Nördlich Oberstraße“ - Abweichung von einzelnen Regelungen des Vertrages			20213152		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 239 KB Ausschussvorlage 239 KB Anlage1bis3 420 KB Anlnage1bis3 885 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 52, Nein: 1
9	Änderung des Bußgeldkatalogs zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes - Bußgeldkatalog Umweltschutz - durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vom 27. Oktober 2020 - Erhöhung des Verwarnungs-/Bußgeldrahmens bei abfallrechtlichen Verstößen			20213253		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 370 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 47, Nein: 4, Enthaltungen: 1
9.1	Änderungsantrag der Linksfraktion Ludwigshafen zum TOP 9 der Stadtratssitzung; Entwicklung eines Konzepts gegen Littering			20213385		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 464 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 31, Nein: 17, Enthaltungen: 3
10	Katzenschutzverordnung - Genehmigung der Maßnahme			20213088		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 261 KB Ausschussvorlage 260 KB Stellungnahme Veterinäramt 292 KB Stellungnahme Tierheim 287 KB KatzenschutzVO an 4 298 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 48, Enthaltungen: 2
11	Abgeschlossene Verträge mit Stadtrats- und Ausschussmitgliedern sowie städtischen Bediensteten im Jahr 2020			20213277		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 366 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
12	Nachwahl Gremienmitglieder			20213259		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 278 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
	Abstimmung:	Ja: 51
13	Antrag der Fraktion Grünes Forum Ludwigshafen und Piraten; Prüfung der Übernahme Trierer Modell zu Impfresten			20213309		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 313 KB
	Beschluss:	Antrag hat sich erledigt
14	Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Ausflugsschifffahrt			20213332		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 410 KB
	Beschluss:	Antrag hat sich erledigt
15	Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Projekt Kühlschranktausch			20213334		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 395 KB
	Beschluss:	Antrag wurde zurück gezogen
16	Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Straßennamenumbenennung			20213336		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 451 KB
	Beschluss:	Verweis in Kommission für die Umbenennung von belasteten Straßennamen
17	Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Versorgungssperren-Moratorium während der Corona-Pandemie			20213338		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 395 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 6, Nein: 47, Enthaltungen: 1
18	Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Urkunde Charta der Vielfalt			20213339		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 407 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Ja: 33, Nein: 11, Enthaltungen: 2
19	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat; Ausbau mobiler Angebote in den Bereichen Kinder und Jugend, Bildung, Sport und Kultur für draußen			20213360		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 695 KB
	Beschluss:	Verweis in Jugendhilfeausschuss und Hauptauschuss
20	Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen; Naturkindergarten			20213361		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 288 KB
	Beschluss:	Verweis in Jugendhilfeausschuss
	Anfragen
1	Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion aus der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 19.04.2021 - Sachstandsbericht zu den Verhandlungen und Zeitschienen rund um das Thema der sog. Rhenushalle - Anfrage wurde zurückgezogen			20213254		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Ausschussvorlage 378 KB Stellungnahme 280 KB Antrag_CDU_BGA_19.04.2021 203 KB
	Beschluss:	Anfrage wurde zurückgezogen
2	Anfrage der Fraktion Grünes Forum und Piraten; Erfahrungen mit der Außengastronomie			20213341		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 302 KB Stellungnahme 217 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
3	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Corona-Infektionsschutz in den Einweisungsgebieten			20213342		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 457 KB Stellungnahme 244 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
4	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; GAG-Mieterstruktur			20213343		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 451 KB Stellungnahme 317 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
5	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Fragwürdiger Sitzungsstil			20213344		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 487 KB
	Beschluss:	wurde mündlich beantwortet
6	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Beschaffung SIG-Sturmgewehre für die Ludwigshafener Polizei			20213345		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 440 KB Stellungnahme 269 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
7	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Taser-Einsätze durch die Ludwigshafener Polizei			20213346		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 438 KB Stellungnahme 270 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
8	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Schaffung von Bauland und Stellflächen für Tiny-Häuser			20213347		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 469 KB Stellungnahme 227 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
9	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Ausweisung der Jesidischen Familie Shamoyan			20213354		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 352 KB
	Beschluss:	wurde mündlich beantwortet
10	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion; Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2021 durch die ADD			20213359		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 344 KB
	Beschluss:	wurde mündlich beantwortet