Stadtrat 04.03.2013

Zeit: 14:10-18:32 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 14:10 Uhr
	Einwohnerfragestunde
1	Verpflichtung von Stadtratsmitgliedern			20134790
2	Doppelhaushalt 2013/2014 der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20134731		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 52 KB Schaubilder Verabschiedung HH_STR_04032013 _Doppelhauhsalt 2013_2014 568 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 8
2.1	Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und Aussprache			20134791		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Haushaltsrede Dr. Liborio Ciccarello (Die Linke) 14 KB Haushaltsrede Dr. Rainer Metz (FWG) 33 KB Haushaltsrede Dr. Thomas Schell (FDP) 78 KB Haushaltsrede Hans-Uwe Daumann (Die Grünen im Rat) 120 KB Haushaltsrede Heike Scharfenberger (SPD) 63 KB Haushaltsrede Heinrich Jöckel (CDU) 59 KB
2.2	Stellenplan 2013/2014			20134792		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 52 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 2
2.3	Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für die Haushaltsjahre 2013 und 2014			20134824
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 8
2.4	Anträge der Stadtratsfraktionen zum Doppelhaushalt 2013/2014
2.4.1	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Änderungen zum Doppelhaushalt 2013/14			20134930		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 71 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 5, Enthaltungen: 1
2.4.2.1	1. Änderungsantrag der FWG-Stadtratsfraktion zum Doppelhaushalt			20134977		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 76 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 3
2.4.2.2	2. Änderungsantrag der FWG-Stadtratsfraktion zum Doppelhaushalt			20134989		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 76 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 3
3	Haushaltsplan der Franz- und Käte-Ludowici-Stiftung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014			20134803		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 158 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
4	Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Ludwigshafener Bürger für die Haushaltsjahre 2013 und 2014			20134804		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 234 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
5	Bebauungsplan Nr. 503d "Südlich Halberg" - Satzungsbeschluss			20134881		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 58 KB 503d_2013-01-15_B-Plan 917 KB BEGRÜNDUNG 503d Stand Satzung 4 MB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 4
6	Bebauungsplan Nr. 597 "Hagellochstraße" - Satzungsbeschluss			20134850		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 3 MB Bplan_07_02_2013 2 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
7	Bebauungsplan Nr. 641 'Knotenpunkt L 524 / L 527' - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss, Ermächtigung zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung			20134728		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 520 KB
	Beschluss:	wurde abgesetzt
8	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 554 c "Melm - Albert-Haueisen-Ring/Christoph-Kröwerath-Straße" - Ergänzungen zum Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan			20134813		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 1 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
9	Flächennutzungsplan Teiländerung Nr. 25 "Nahversorgung Melm" - Feststellungsbeschluss			20134849		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 2 MB FNP_Teiländerung_Nr 25_Plan 1 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4
10	Sicherung der Dauergrabpflege bei Gemeinschaftsfeldern auf den Friedhöfen in Ludwigshafen - Beschluss der Vertragsvereinbarung und der Änderung der Friedhofssatzung -			20134853		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 101 KB Hauptfriedhof Lageplan 1 MB Hauptfriedhof Gemeinschaftsgrabstätten mit Dauergrabpflege 279 KB Hauptfriedhof Memoriangarten 6 MB Friedhof Oppau Lageplan 268 KB Friedhof Oppau Gemeinschaftsgrabstätten mit Dauergrabpflege 117 KB Friedhof Oppau Memoriangarten 4 MB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 2
11	Nachwahl von Gremienmitgliedern			20134878		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 109 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
12	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Einsatz für die Wiederaufnahme des VRN-"Ticket 24 Plus" resp. eines vergleichbaren Angebots			20134924		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 395 KB
	Beschluss:	Antrag wird bearbeitet
13	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Umbenennung des Schützenplatzes in Markus-Sternlieb-Platz			20134920		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 68 KB
	Beschluss:	Antrag wird bearbeitet
	Anfragen
1	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion, Baumfällungen in der Kopernikusstraße			20134911		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 76 KB Stellungnahme 65 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage des Stadtratmitgliedes Elke Bauer, Kosten für schulische Veranstaltungen			20134912		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 79 KB Stellungnahme 70 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
3	Anfrage des Stadtratmitgliedes Elke Bauer, Neujahrsempfang der Stadt			20134913		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 79 KB Stellungnahme 56 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
4	Anfrage des Stadtratmitgliedes Elke Bauer, Mietspiegel 2012 und 2010			20134914		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 83 KB Stellungnahme 83 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
5	Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Sperrliste für Kfz-Kennzeichen/Wunschkennzeichen			20134926		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 70 KB Stellungnahme 59 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
6	Anfrage des Stadtratmitgliedes Dr. Liborio Ciccarello, Privatisierung Wasserversorgung			20134927		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 134 KB Stellungnahme 56 KB Pressemeldung Städtetag 275 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
7	Anfrage des Stadtratmitgliedes Dr. Liborio Ciccarello, Radwegeräumung bei Eis und Schnee			20134928		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 111 KB Stellungnahme 63 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet