Stadtrat 10.09.2012

Zeit: 15:00-22:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1	Einwohnerfragestunde			20124179
2	Regionales Energiekonzept - Lokale Gestaltung der Energiewende			20124309		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 82 KB Regionales Energiekonzept Stadt LU 12-09-10 [Kompatibilitätsmodus] 1 MB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
3	Neuaufstellung des einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar, Anregungen und Bedenken der Stadt Ludwigshafen			20124158/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 145 KB Anmerkungen zur Raumnutzungskarte 5 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4
4	Bau einer integrierten Leitstelle in Ludwigshafen - Genehmigung der Maßnahme			20124183		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 70 KB Ausschussvorlage 70 KB ENTWURF_Vertrag Leitstelle 92 KB Strategiepapier Integrierte Leitstelle final_30.08.12 395 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
5	1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der Stadt Ludwigshafen am Rhein			20124168		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 253 KB Ausschussvorlage 252 KB 1. Nachtragshaushalt 2012 Ludwigshafen, Stadt am Rhein für HA 03.09.12 3 MB Vortrag H. Feid Nachtragshaushalt 2012 2 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 3, Enthaltungen: 4
6	Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 EURO für das Haushaltsjahr 2011			20124169		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 69 KB Ausschussvorlage 69 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
7	Übertragung von Ermächtigungen (ehemals Haushaltsreste) vom Haushaltsjahr 2011 auf das Haushaltsjahr 2012			20124170		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 141 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
8	Neufassung der "Richtlinie für den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Ludwigshafen am Rhein"			20124124		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 125 KB Ausschussvorlage 125 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 1, Enthaltungen: 1
9	Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP), Konsolidierungsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz			20124253		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 96 KB Ausschussvorlage 96 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 2
10	Bebauungsplan 257 a "Einzelhandel Sandloch" - Zweite Verlängerung der Veränderungssperre			20124156		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 309 KB Ausschussvorlage 309 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
11	Bebauungsplan Nr. 263 a "Am Herrschaftsweiher Änderung 1", Stadtteil Ruchheim - Aufstellungsbeschluss			20124135		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 117 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
12	Bebauungsplan Nr. 486 "Gewerbegebiet Bruchwiesenstraße", Stadtteil Mundenheim - Satzungsbeschluss			20124136		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 2 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
13	Bebauungsplan Nr. 526 a "Ehemalige Coca-Cola, Stadtteil Mundenheim" - städtebaulicher Vertrag			20124159		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 138 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
15	Bebauungsplan Nr. 526 a, "Ehemalige Coca-Cola, Stadtteil Mundenheim" - Satzungsbeschluss			20124150/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 2 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
14	Bebauungsplan Nr. 526 a "Ehemalige Coca-Cola, Stadtteil Mundenheim" - Erschließungsvertrag			20124251		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 148 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
16	Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 564 a "Emy-Röder-Anlage Nordost", Stadtteil Rheingönheim			20124180		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 123 KB Ausschussvorlage 123 KB Anlagen zu Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 564 a. 4 MB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
17	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 564 a "Emy-Roeder-Anlage Nordost", Stadtteil Rheingönheim - Satzungsbeschluss			20124025
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
18	Bebauungsplan Nr. 636 "Gerhard-Domagk-Straße" - Satzungsbeschluss			20124140		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 4 MB Ausschussvorlage 4 MB 636_Satzung_BEGRÜNDUNG Stand 14.08.12 2 MB 636_Stand Offenlage_B-Plan 523 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
19	Sanierung Freibad am Willersinnweiher - Genehmigung der Maßnahme			20124152		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 91 KB Ausschussvorlage 85 KB Visualisierung 2BA"s BGA 20120827 3 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 6, Enthaltungen: 1
20	KTS Löwenzahn, Umbau und Erweiterungsneubau für 2-jährige - Genehmigung der Maßnahme			20124167		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 70 KB 116 Gartenstadt Lageplan 396 KB 2012_04_19 KTSL BA ANS 2 MB 2012_05_08 KTSL BA EG 166 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 4
21	Erweiterung KTS Karl-Dillinger-Straße - Genehmigung der Maßnahme			20124161		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 686 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
22	Aufhebung der Satzung für die Kindertagesstätten der Stadt Ludwigshafen und Einführung der Satzung für städtische Kindertagesstätten und Kindertagespflege in Ludwigshafen am Rhein			20124273		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 216 KB Ausschussvorlage 215 KB 06-09-12-Aufhebung-Satzung-KTS-Anlage3 463 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 2, Enthaltungen: 1
23	Vorschlag für die Bestellung einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Ludwigshafen			20124271		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 59 KB Ausschussvorlage 60 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
24	Nachwahl Gremienmitglieder			20124178		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 96 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
25	Antrag FWG-Stadtratsfraktion, Kastration- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen			20124324
	Beschluss:	wurde abgesetzt
	Anfragen
1	Anfrage FWG-Stadtratsfraktion, Aufstellung von Altkleider-Containern			20124281		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 85 KB Ausschussvorlage 86 KB Stellungnahme 65 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage FWG-Stadtratsfraktion, Kanalmuseum "Alter Frankenthaler Kanal"			20124282		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 85 KB Ausschussvorlage 86 KB Stellungnahme 57 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
3	Anfrage FWG-Stadtratsfraktion, Rauchverbot auf Spielplätzen			20124283		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 78 KB Ausschussvorlage 88 KB Stellungnahme 57 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
4	Anfrage FDP-Stadtratsfraktion, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung			20124325		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 88 KB Stellungnahme 74 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
5	Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Neues Konzept der Drogenpräventionsarbeit			20124368		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 114 KB Stellungnahme 63 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
6	Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat, Verkehrssicherheit von FahrradfahrerInnen			20124370		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 111 KB Stellungnahme 85 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
7	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Elke Bauer, Veränderungen im Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen			20124341		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 80 KB Stellungnahme 66 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
8	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Dr. Liborio Ciccarello, Azubi mit Migrationshintergrund			20124366		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 89 KB Gesamt - Nationalitäten nach Jahren - Absolut 46 KB Gesamt - Nationalitäten nach Jahren - Prozentwerte 52 KB Gesamt - Nationalitäten nach Status - Absolut 48 KB Gesamt - Nationalitäten nach Status - Prozentwerte 53 KB Nationalitäten_unaufgeschlüsselt 42 KB SVLU - Nationalitäten nach Jahren - Absolut 46 KB SVLU - Nationalitäten nach Jahren - Prozentwerte 51 KB SVLU - Nationalitäten nach Status - Absolut 48 KB SVLU - Nationalitäten nach Status - Prozentwerte 53 KB WBL - Nationalitäten nach Jahren - Absolut 40 KB WBL - Nationalitäten nach Jahren - Prozentwerte 43 KB WBL - Nationalitäten nach Status - Absolut 42 KB WBL - Nationalitäten nach Status - Prozentwerte 45 KB
	Beschluss:	wurde mündlich beantwortet
9	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Dr. Liborio Ciccarello, Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets			20124367		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 93 KB nachgereichte Stellungnahme 485 KB
	Beschluss:	wurde vertagt
10	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Dr. Liborio Ciccarello, Müllgebührenmodellmodifikation			20124371		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 91 KB
	Beschluss:	wurde mündlich beantwortet
11	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Dr. Liborio Ciccarello, ÖPNV-Sozialticket			20124372		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 111 KB
	Beschluss:	wurde mündlich beantwortet
12	Anfrage des Stadtratsmitgliedes Dr. Liborio Ciccarello, Anteil Ausländer u. Personen mit Migrationshintergrund (2000 - 2012)			20124373		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 130 KB Stellungnahme 73 KB Gesamt - Nationalitäten nach Jahren - Absolut 46 KB Gesamt - Nationalitäten nach Jahren - Prozentwerte 52 KB Gesamt - Nationalitäten nach Status - Absolut 48 KB Gesamt - Nationalitäten nach Status - Prozentwerte 53 KB Nationalitäten_unaufgeschlüsselt 42 KB SVLU - Nationalitäten nach Jahren - Absolut 46 KB SVLU - Nationalitäten nach Jahren - Prozentwerte 51 KB SVLU - Nationalitäten nach Status - Absolut 48 KB SVLU - Nationalitäten nach Status - Prozentwerte 53 KB WBL - Nationalitäten nach Jahren - Absolut 40 KB WBL - Nationalitäten nach Jahren - Prozentwerte 43 KB WBL - Nationalitäten nach Status - Absolut 42 KB WBL - Nationalitäten nach Status - Prozentwerte 45 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
13	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion, Posttunnel zwischen Hauptbahnhof und Technologiemeile			20124382		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 83 KB Stellungnahme 57 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
14	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion, Nutzung der Sommerferienangebote für Kinder und Jugendliche			20124383		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 81 KB Stellungnahme 62 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
15	Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion, Anstellung von Erzieherinnen bzw. Erzieher in städtischen Kindertagesstätten			20124384		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 82 KB Stellungnahme 71 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
16	Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion, Panoramabilder vom Straßenbereich der Firma "cyclomedia"			20124386		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 78 KB Stellungnahme 59 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet