Stadtrat 14.02.2022

Zeit: 15:01-21:48 Uhr

TOP	Inhalt					Dokumente
Öffentlicher Teil: Beginn 15:01 Uhr
1	Einwohnerfragestunde			20224524
2	Corona-Pandemie – aktuelle Situation in Ludwigshafen			20224526
3	Information Sachstände Großprojekte Hochstraße Süd, Hochstraße Nord/Stadtstraße,Rathaus-Center			20224527
4	Forschungsprojekt "Arbeitsplatz der Zukunft"• Vorlage des Abschlussberichts • Kompass für eine zukunftsfähige und resiliente Verwaltung Ludwigshafen			20224623		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 247 KB Abschlussbericht Präsentation 2 MB Abschlussbericht_APdZ_LU_28.01.22 3 MB Abschlusspräsentation APdZ 14.02.22 3 MB
5	Partizipativer Prozess: Standortsuche Rathaus			20224637		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Rathaus_Standort_und Verfahren 967 KB
6	Bauen für Bildung – Zustimmung zum weiteren Verfahren mit der Priorisierungsliste			20214333		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 227 KB Präsentation_Geschäftsstelle BfB_lang 933 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 1
6.1	Ergänzungsantrag der CDU-Stadtratsfraktion; Finanz- und Zeitplan für Priorisierungsliste			20224672		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 409 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 3, Enthaltungen: 4
7	Anträge der Stadtratsfraktionen			20224528
7.1	Antrag der Stadtratsfraktion Bürger für Ludwigshafen; Intelligente Videoüberwachung am Berliner Platz zur Gefahrenabwehr (Bekämpfung der Straßenkriminalität)			20224643		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 1 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 3
7.2	Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Lenkungskreis „Soziale Stadt“			20224646		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 412 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 3, Enthaltungen: 2
7.3	Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Gewerbesteuererhöhung			20224647		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 238 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 4, Enthaltungen: 3
7.4	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat; Überbrückung der freiwilligen Leistungen			20224667		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 630 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 2, Enthaltungen: 6
7.5	Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat; Prüfung über die Einrichtung eines Beteiligungsnetzwerkes Bildung und Lernen in Lu			20224668		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 723 KB
	Beschluss:	Verweis in Jugendhilfeausschuss
8	Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) - Genehmigung der Maßnahme			20214415		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 299 KB Ausschussvorlage 299 KB Anlage BGA Stadtrat_ Abgrenzung Programmgebiet Dichterquartier 545 KB KoFi_ Anlage_BGA_Stadtrat 388 KB 211223_ISEK LU Dichterquartier 18 MB 20220131_BGA_ISEK Dichterquartier_Präsentation_reduziert 4 MB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 1
9	1. Satzung zur Änderung der Satzung für die städtischen Kindertagesstätten Ludwigshafen am Rhein			20224511		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 272 KB Ausschussvorlage 271 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
10	Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan 504 "Im Zinkig" - Genehmigung			20224447		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 241 KB Ausschussvorlage 240 KB Städtebaulicher Vertrag_02.12.21 1 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 10
11	Bebauungsplan 504 "Im Zinkig" - Satzungsbeschluss			20224448		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 223 KB Ausschussvorlage 222 KB 504_TÖB_Begründung_04.01.2022 8 MB E-BP_2022_01-Auschnitt 1 MB Präsentation im OBR Oppau 1 MB Textliche Festsetzungen_04.01.2022 725 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 11
12	Änderung der Satzung über die Verarbeitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug für Zwecke der Kommunalstatistik vom 20.06.1989			20224502		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 253 KB Ausschussvorlage 253 KB Satzung vom 20.06.1989 33 KB 0.93 -Satzungsentwurf-gegendert_V1 533 KB Anlage 1- KOSIS Bestand 298 KB Anlage 2- KOSIS Bewegung 282 KB Stadtrat_14.02.22_Satzung Kommunalstatistik_Vorlage_zusätzliche Anlage_1-16 218 KB
	Beschluss:	Einstimmig bei Enthaltungen angenommen
	Abstimmung:	Enthaltungen: 2
13	Neue Verbandsordnung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd			20224613		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 259 KB Anlage 1 - Präsentation 65. VV, TOP 5, neue Verbandsordnung ZÖPNV RLP Süd 211 KB Anlage 2 - Verbandsordnung ZÖPNV RLP Süd 29 KB Anlage 3 - Stimmenverhältnisse ZÖPNV RLP Süd 435 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
14	Anpassung von Einzelpreisen des Bestattungsdienstes zum 01.03.2022			20224612		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 304 KB Ausschussvorlage WBL 339 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 2
15	Änderung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen			20214414		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 1 MB Ausschussvorlage 1 MB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
	Abstimmung:	Nein: 2
16	Unterrichtungspflicht der Kommunalbeamt*innen auf Zeit über ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG)			20224640		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 225 KB 1_Jutta Steinruck 210 KB 2_Andreas Schwarz 211 KB 3_Cornelia Reifenberg 293 KB 4_Alexander Thewalt_07.02.2022 207 KB 5_Beate Steeg 203 KB
	Beschluss:	Kenntnis genommen
17	Nachwahl Gremienmitglieder			20224525		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 246 KB
	Beschluss:	Einstimmig angenommen
18	Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Ludwigshafen am Rhein - Änderung			20224621		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 386 KB Ausschussvorlage 373 KB Geschäftsordnung NEU 2022 Version HA 496 KB Geschäftsordnung NEU 2022 Version STR 498 KB
	Beschluss:	Antrag abgelehnt - keine 2/3 Mehrheit
	Abstimmung:	Ja: 35, Nein: 20, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
18.1	Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Forum Ludwigshafen und Piraten und der FWG-Stadtratsfraktion zu TOP 18			20224678		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 348 KB
	Beschluss:	Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
	Abstimmung:	Ja: 15, Nein: 36, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
	Anfragen
1	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Obdachlose Mitbürger			20224648		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 341 KB Stellungnahme 219 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
2	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Öffentlichen Toiletten			20224649		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 338 KB Stellungnahme 393 KB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet
3	Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Reinigungskosten Asylunterkünfte			20224650		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 255 KB Stellungnahme 255 KB
	Beschluss:	Stellungnahme wird nachgereicht
4	Anfrage der Afd-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen zu TOP 6			20224674		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage Stadtrat 217 KB Stellungnahme 220 KB Präsentation__Geschäftsstelle BfB_lang 933 KB Präsentation_Geschäftsstelle BfB_lang 4 MB
	Beschluss:	wurde schriftlich beantwortet