Öffentlicher Teil: Beginn 15:02 Uhr |
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Ö 1 | Einwohnerfragestunde | 20247546 | |
Ö 2 | Aktueller Sachstand zur Klage gegen das Land | ||
Ö 3 | Anträge der Stadtratsfraktionen | ||
Ö 3.1 | Antrag der CDU-Stadtratsfraktion; Sandwiesen
Beschluss: Antrag hat sich erledigt | 20247415 | |
Ö 3.2 | Antrag der SPD-Stadtratsfraktion; "Familiengrundschulzentrum als multiprofessioneller Ort in der Schule" - (FamOS) : Teilnahme der Stadt Ludwigshafen am Pilotprojekt
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20236441 | |
Ö 3.3 | Antrag der CDU-Stadtratsfraktion; Prüfung der Beteiligung am Unterhalt der Schulgebäude der weiterführenden Schulen, insbesondere der Berufsbildenden Schulen, durch umliegende und den Schulstandort nutzende Städte und Gemeinden
Beschluss: Antrag wurde zurück gezogen | 20247594 | |
Ö 3.4 | Antrag der SPD-Stadtratsfraktion; Testweise Verlängerung der Sperrzeiten für Außenbestuhlung der Gastronomie
Beschluss: Entscheidung ausgesetzt | 20247632 | |
Ö 3.5 | Antrag der SPD-Stadtratsfraktion; Sachstandsbericht zum Prüfantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.06.23 zu den Möglichkeiten einer Kita-Projektgesellschaft
Beschluss: Der Stadtrat nahm den Bericht zur Kenntnis | 20247636 | |
Ö 3.6 | Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, CDU, Die Grünen im Rat, Grünes Forum Ludwigshafen und Piraten, FDP, FWG und Linksfraktion Ludwigshafen; Resolution „Ludwigshafen sagt: Nein zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen Abstimmung: Nein: 4 | 20247639 | |
Ö 4 | Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP), Vertragsunterzeichnung
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20247589 | |
Ö 5 | Haushalt 2024 mit Stellenplan sowie den Stiftungen; Haushaltssatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für das Jahr 2024; Berichtigung bzw. Korrektur des § 6 Steuersätze; hier: Grundsteuer B
Beschluss: Kenntnis genommen | 20247590 | |
Ö 6 | Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar - 1. Änderung Plankapitel "1.4 Wohnbauflächen" und Plankapitel "1.5 Gewerbliche Bauflächen";
Beschluss: Kenntnis genommen | 20237388 | |
Ö 7 | Maßnahmenliste des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Mitte/Innenstadt
Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen Abstimmung: Enthaltungen: 2 | 20237074 | |
Ö 8 | Stadtumbaugebiet Mitte/Innenstadt
Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen Abstimmung: Enthaltungen: 2 | 20237075 | |
Ö 9 | Vorkaufsrechtssatzung Stadtumbaugebiet Mitte/Innenstadt
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20237076 | |
Ö 10 | Modernisierungsrichtlinie Stadtumbaugebiet Mitte/Innenstadt
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20237112 | |
Ö 11 | Ergänzung zum Maßnahmenpaket KIPKI, der Bewilligung und der geplanten Maßnahmenstarts
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20247577 | |
Ö 12 | Bebauungsplan Nr. 523 'Niederfeld Süd' - Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlagebeschluss
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen Abstimmung: Nein: 3 | 20237363 | |
Ö 13 | Bebauungsplan Nr. 524 'Niederfeld Nord' - Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlagebeschluss
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen Abstimmung: Nein: 2 | 20237364 | |
Ö 14 | Bebauungsplan 536 " Ebereschenweg, Schlehengang, Weißdornhag" - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20237389 | |
Ö 15 | Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20247592 | |
Ö 16 | Nachwahl Gremienmitglieder
Beschluss: wurde abgesetzt | ||
Ö | Anfragen | ||
Ö 1 | Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion; Neupflanzung von Straßenbäumen – Baumpflanzungen für das Jahr 2023 / 2024
Beschluss: wurde schriftlich beantwortet | 20247596 | |
Ö 2 | Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion; Linie 10
Beschluss: wurde schriftlich beantwortet | 20247605 | |
Ö 3 | Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion; Gaststättenverordnung
Beschluss: wurde mündlich beantwortet | 20247607 | |
Ö 4 | Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion; Verbot des Verzehrs in Imbissen ohne Toilette
Beschluss: wurde mündlich beantwortet | 20247633 | |
Ö 5 | Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion; Neupflanzung von Bäumen
Beschluss: wurde schriftlich beantwortet | 20247634 | |
Ö 6 | Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion; Faktenbasiertes Update in Tabellenform zu den Aktivitäten der offenen KITA-Zuschüsse.
Beschluss: wurde schriftlich beantwortet | 20247638 |