Anlässlich der Landtagsdebatte in dieser Woche über das Landesgesetzes zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) hofft Ludwigshafens Kämmerer und Beigeordneter Andreas Schwarz, dass die Absicht der Landesregierung, hochverschuldete Städte und Gemeinden mithilfe der in Aussicht gestellten anteiligen Entschuldung finanziellen Gestaltungspielraum zu ermöglichen, auch tatsächlich diese Wirkung entfaltet. "Ich begrüße ausdrücklich diese Gesetzesinitiative und deren Ziel, die Kommunen mit prekären Haushaltslagen durch eine Teilentschuldung wieder in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich zu schaffen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte eine Entlastung bei den kommunalen Liquiditätskrediten mit seinem Urteil im Dezember 2020 nachhaltig angemahnt. Die Frage ist jedoch, ob die betroffenen Städte und Gemeinden den verbliebenen Rest der Liquiditätskredite abbauen können, wenn gleichzeitig die strukturellen Defizite nicht behoben werden", erklärt Schwarz.
Er verwies dabei auf die hohen Ausgaben der Stadt für Sozial- und Jugendhilfe, durch die das strukturelle Defizit maßgeblich entstehe. "Ferner schmälern die steigenden Kosten – etwa durch höhere Energiepreise, den Ausbau von Kindertagesstätten und die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs – unseren finanziellen Handlungsspielraum. Selbst deutliche Erhöhungen bei den Realsteuerhebesätzen können hier allenfalls kurzfristig für Entlastung sorgen. Nur wenn die geplante Entschuldung gleichzeitig mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Einklang steht, kann eine nachhaltig ausreichende Finanzausstattung für Städte und Gemeinden gelingen, damit sie ihre Aufgaben erledigen und die Liquiditätsschulden dauerhaft senken können. Es handelt sich hierbei um zwei Seiten derselben Medaille, die nicht isoliert voneinander betrachtet werden können", betont Ludwigshafens Kämmerer.
Ludwigshafen plädiert für Mitwirkung des Bundes, um Altschulden abzubauen
Die Stadt Ludwigshafen, deren Ausgangverschuldung bei den Kassenkrediten 738 Millionen Euro beträgt, soll im Zuge der Entschuldung der Kommunen den Berechnungen des Landes zufolge um 498 Millionen Euro entlastet werden. "Die Landesregierung sieht vor, dass die hochverschuldeten Städte den restlichen Altschuldenabbau innerhalb von 30 Jahren neben der aktuellen Haushaltskonsolidierung bewerkstelligen sollen. Aus unserer Sicht ist dies nicht gleichzeitig zu leisten, deshalb wünscht sich die Stadt hier den Einstieg des Bundes in den Altschuldenabbau", ergänzt der Beigeordnete.
Wie Schwarz hervorhebt, ist Ludwigshafen unabhängig von einer Teilnahme am geplanten Entschuldungsprogramm bereits nach geltendem Haushaltsrecht verpflichtet, den Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen. "Lässt die Haushaltsnotlage einer Kommune allerdings einen vollständigen Ausgleich trotz äußerster Sparsamkeit und Ausschöpfung aller Einnahmequellen nicht zu, so besteht jedenfalls eine Pflicht, das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten. Dieser Passus wurde unter anderem aufgrund des Ludwigshafener Drucks über die Kommunalen Spitzenverbände in die Begründung des LGPEK-RP aufgenommen, da auch andere Städte wie beispielsweise Trier, Kaiserslautern oder Pirmasens davon betroffen sind.“