Gute Nachrichten für Ludwigshafens Hochstraßenprojekt: Auch die zweite Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee ist zurückgezogen worden.
Geklagt hatte eine Privatperson. Zweiter Kläger war der Rhein-Pfalz-Kreis, der, wie berichtet, seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss bereits zurückgenommen hat. Rechtlich bedeutet dies, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist. Die Klagefristen sind abgelaufen. Der planmäßigen Umsetzung des Vorhabens stehen keine verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr entgegen.
"Wir haben nun in allen Punkten Rechtssicherheit. Davon geht ein weiteres positives Signal für die ganze Region, deren Wirtschaft und Industrie aus. Unsere sorgfältige und transparente Planung, die von Anfang an konsequent mit einer aufsuchenden Bürgerbeteiligung einherging, ist damit einmal mehr bestätigt worden. Wenn wir nun Zug um Zug mit dem Bauen für eines der größten Infrastrukturvorhaben Ludwigshafens beginnen, werden wir weiterhin auf Sorgfalt und Transparenz achten und den Dialog mit der Bürgerschaft suchen", erklärte Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck.