Die Stadt Ludwigshafen greift seit März 2023 zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten auf Notunterkünfte zurück. Das sind Hallen, die nur zur vorübergehenden Unterbringung von Menschen konzipiert sind und zum Einsatz kommen, wenn die regulären Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind. Seit Ende vergangenen Jahres bereitet die Stadtverwaltung eine weitere Notunterkunft im ehemaligen Einkaufszentrum Walzmühle vor, die Platz für bis zu 400 Menschen bietet. Bei einem Rundgang mit Medienvertreter*innen am Freitag, 12. Januar 2024, stellten Sozialdezernentin Beate Steeg und Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt die Räumlichkeiten vor.
Die Unterbringung von Geflüchteten stellt viele Kommunen in Deutschland mittlerweile vor große Herausforderungen, so auch Ludwigshafen. Die Notunterkunft Walzmühle ist eine zeitlich begrenzte Lösung. Mit der Nutzung des ehemaligen Einkaufszentrums verschafft sich die Stadtverwaltung Zeit für den Bau neuer Unterkünfte. Die Stadtverwaltung hat beim Eigentümer des Gebäudes eine Fläche von rund 9.000 Quadratmetern angemietet. Die Fläche bietet auf zwei Ebenen Platz für Schlafmöglichkeiten (durch Bauzäune abgetrennte "Kojen" mit je vier Betten), Sanitäreinrichtungen, eine Küche, Räume zum Waschen und Trocknen von Wäsche, Räume für den Betreiber der Unterkunft und den beauftragten Sicherheitsdienst sowie einen eigenen Raum für Angebote des Bereichs Integration und Weiterbildung wie Sprachberatung und Sprachkurse. Einziehen werden in die Notunterkunft in der dritten Kalenderwoche des neuen Jahres zunächst 25 Menschen, die der Stadt vom Land Rheinland-Pfalz zugewiesen werden.
"Ich möchte nichts beschönigen: Es ist keine optimale Lösung, Menschen in einem ehemaligen Supermarkt unterbringen zu müssen. Gleichzeitig verstehe ich die Sorgen von Anwohner*innen. Daher haben wir im Dezember zu einem Bürgerforum eingeladen, um zu erklären, was hier passiert – und was nicht. Wir hatten in diesem Fall keine andere Wahl. Ähnlich schnell vorbereiten können hätten wir nur die Eberthalle, andere Sporthallen oder Bürgerhäuser, was meine Kolleg*innen und ich im Stadtvorstand unbedingt vermeiden wollen. Nach Abwägung aller Interessenslagen ist die Walzmühle eine Übergangslösung für einige Monate. Für professionelle Betreuung und Sicherheit ist gesorgt, und ich darf auch noch einmal betonen, dass es bisher in keiner Notunterkunft zu nennenswerten Problemen gekommen ist – sowohl innerhalb der Unterkunft als auch mit dem Umfeld", sagt Sozialdezernentin Steeg. "Wir arbeiten bereits mit Hochdruck daran, weitere Standorte, sowohl für die vorübergehende Errichtung von Leichtbauhallen als auch für langfristig nutzbare Gebäude, zu prüfen. Dabei gibt es viele Rahmenbedingungen und Anforderungen zu beachten. Sobald Standorte konkret werden, gehen wir an die Öffentlichkeit und informieren transparent. Wir wissen, dass dieses Thema die Menschen bewegt, daher werden wir immer frühzeitig den Dialog suchen", bekräftigt Baudezernent Thewalt. Beide bedankten sich bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die diese Aufgaben derzeit stemmen.
Der Stadtvorstand setzt auf ein dreistufiges Verfahren: eine kurzfristig verfügbare Notlösung in der Walzmühle; kurzfristig zu errichtende Interimsunterkünfte (also ebenfalls Zwischenlösungen) sowie weitere langfristige Standorte. Ziel ist es, dass die ersten neuen Interimsstandorte ab Mai zur Verfügung stehen, sodass ab Mai Menschen aus der Notunterkunft Walzmühle wieder ausziehen können. Der Standort Walzmühle steht der Stadtverwaltung längstens bis September 2024 zur Verfügung.
Der Stadt Ludwigshafen wurden im vergangenen Jahr 883 Geflüchtete zugewiesen und seit Beginn des aktuellen Jahres 44 Menschen. Die Zuweisung an die Kommunen richtet sich im jeweiligen Bundesland nach einem bestimmten Verteilschlüssel. Je größer eine Stadt, umso mehr Geflüchtete muss sie aufnehmen. Ludwigshafen nimmt 4,5 Prozent der Geflüchteten aus Rheinland-Pfalz nach diesem Modell auf.
Insgesamt sind in Ludwigshafen von der Abteilung Asyl in verschiedenen Unterkünften und Wohnungen aktuell rund 1.700 Menschen untergebracht. Es handelt sich dabei um Asylbewerber*innen im Verfahren, um bereits anerkannte Asylbewerber*innen oder Menschen mit Flüchtlingsstatus, Menschen aus der Ukraine sowie geduldete Personen. Etwa zwei Drittel der Untergebrachten hat bereits einen Aufenthaltstitel und ist nicht dazu verpflichtet, in einer Asylunterkunft zu wohnen. Die Menschen finden jedoch nur schwer eine reguläre Wohnung außerhalb der Unterkünfte.
Kontakt bei Fragen zur Notunterkunft Walzmühle
Die Stadtverwaltung hat für die Anwohner*innen eine Info-Hotline eingerichtet. Bei Fragen rund um die Notunterkunft Walzmühle können sie sich unter Telefon 0621 504-3892 an die Stadtverwaltung wenden oder per E-Mail an buergerinformation-asyl@ludwigshafen.de.