Die Gesamtzahl der Fallzahlen des Abfallvollzugs im Stadtgebiet, darin enthalten die illegalen Abfallablagerungen, ist weiterhin rückläufig. So wurden im Jahr 2023 insgesamt rund 4.040 Fälle registriert. Gegenüber den Vorjahren mit rund 4.790 Fällen in 2021 und rund 4.390 Fällen in 2022 zeichnet sich demnach ein rückläufiger Trend für das gesamte Stadtgebiet ab. Je nach Stadtteil ergibt sich bei genauerer Analyse der Zahlen jedoch ein unterschiedliches Bild: "Wir beobachten in einigen Stadtteilen leicht steigende Fallzahlen, so etwa in Friesenheim, Oppau, Ruchheim oder Maudach. In anderen Stadtteilen hingegen verzeichnet sich ein rückläufiger Trend, etwa in Nord, wo wir nach wie vor viele Fälle registrieren, aber gleichzeitig ein Rückgang mit 220 Fällen weniger als im Vorjahr zu erkennen ist", so Rainer Ritthaler, Bereichsleiter Umwelt und Klima, während einer Pressekonferenz am 17. April 2024. Trotz der aktuell positiven Entwicklung müsse die Stadt weiterhin flächendeckend Kontrollen durchführen, um weiterhin die Gesamtzahl zu reduzieren.
"Der Trend geht in die richtige Richtung, wir sind aber noch weit davon entfernt, die Hände in den Schoß legen zu können. Die Anzahl der illegalen Müllablagerungen ist nach wie vor viel zu hoch, daher arbeiten wir daran, die vielfältigen städtischen Initiativen und Kontrollmechanismen umzusetzen, um langfristig Ludwigshafens Straßen und Plätze mit weniger wild entsorgtem Unrat zu belasten", so Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt. "Wir müssen den Druck durch Kontrollen und Bußgelder auf alle jene erhöhen, die zu Lasten der Allgemeinheit ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen und die Kosten auf die Stadtgemeinschaft abwälzen. Dagegen müssen wir auch in Zukunft entschlossener vorgehen", gibt Thewalt zu bedenken.
Abfallvollzugsdienst: Volle Einsatzfähigkeit voraussichtlich ab Herbst 2024
Eine wichtige Maßnahme der Stadt ist dabei der Einsatz des Abfallvollzugsdienstes. Die Mitarbeiter*innen der Unteren Abfallbehörde gehen den Spuren von Müllsünder*innen nach, zu ihren Aufgabenbereichen gehören unter anderem eine regelmäßige Bestreifung der Hotspots illegaler Müllablagerungen oder auch Observationen in den Abendstunden. Die Mitarbeiter*innen sind sowohl in zivil als auch mit erkennbarer Kleidung unterwegs – je nach Art und Weise des Einsatzes beziehungsweise der Kontrollen – und haben die Kompetenzen kommunaler Vollzugsbeamten. So dürfen sie unter anderem jemanden ermahnen, die Identität feststellen, vor Ort Verwarngelder kassieren und bei Widerstand und Beleidigung eine Strafanzeige erstellen.
Der Abfallvollzugsdienst befindet sich aktuell noch im weiteren Aufbau. Von den vorhandenen acht Stellen sind sechs besetzt. Zwei Mitarbeiter*innen erfüllen derzeit sämtliche Stellenvoraussetzungen und sind in Bezug auf die Vollzugsbefugnisse voll einsatzfähig. "Die anderen Kolleg*innen sind teilweise noch in der Ausbildung. Die müssen sie erst einmal absolvieren und entsprechende Vollzugsbeamtenlehrgänge besuchen", so Abteilungsleiterin Sandra Knörr beim Bereich Umwelt und Klima. Durch entsprechend organisatorische Maßnahmen (Kontrollen zu zweit) können und werden dennoch bereits durch alle sechs Mitarbeiter*innen Bestreifungen und abendliche Observationen durchgeführt. "Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung und Einarbeitung haben uns in der Vergangenheit Krisensituationen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg gemacht, weil Personal anderweitig eingesetzt werden musste. Wir gehen aber von einer vollen Einsatzbereitschaft ab diesem Herbst aus", so Knörr. Auch die Wiederbesetzung der 7. Stelle soll im Oktober erfolgen.
Der Einsatz des Abfallvollzugsdienstes zeigt schon gute Ergebnisse. So ist die Anzahl der Ermittlungsverfahren von 234 im Jahr 2021 auf 509 im Jahr 2023 gestiegen. Auch bei den abendlichen Observationen hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz lohnt: Bei allen Kontrollen, die testweise abends im November 2023 und Januar 2024 durchgeführt wurden, konnten die Verursacher*innen vor Ort erwischt werden. Diese Taktik möchte der Abfallvollzugsdienst nun unter Berücksichtigung aller Hotspots im Stadtgebiet fortsetzen und hat im März bereits damit begonnen, regelmäßig abendliche Observationen und Kontrollen durchzuführen. Möglich ist dies bei der aktuellen Personaldecke jedoch nur durch Kooperation mit dem Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) sowie der Polizei.
Darüber hinaus hat der Abfallvollzugsdienst auch Kontrollen der Pfand- und Rücknahmepflicht für Getränkeverpackungen gemäß Verpackungsgesetz durchgeführt. Hier konnten im Jahr 2023 insgesamt 120 Kontrollen durchgeführt werden, Verstöße wurden mit Bußgeldern in Höhe von 100 bis 10.000 Euro geahndet.
Videoüberwachung noch im Aufbau
Gegen illegale Müllablagerungen wird die Stadtverwaltung außerdem im Zuge eines Pilotprojekts mit Videoaufnahmen vorgehen. Es ist vorgesehen, an ausgewählten Orten im Stadtgebiet mobile Videoüberwachungen durchzuführen, um die Verursacher*innen von ordnungswidrig entsorgtem Abfall ausfindig zu machen und deren Verhalten mit Bußgeldern zu ahnden. Eine Prognose, wann die Videoüberwachung zum Einsatz kommen kann, ist aktuell schwierig, da mehrere Faktoren eine Rolle spielen: So ist zwar der Umbau des hierfür vorgesehenen Fahrzeuges abgeschlossen, doch waren die bislang durchgeführten Testläufe noch nicht vollständig zufriedenstellend. Unabhängig davon wartet die Stadt auf die endgültige Konzeptfreigabe durch den Landesdatenschutz, versicherungsrechtliche Aspekte müssen darüber hinaus noch geklärt werden. "Diese Art und Weise der mobilen Überwachung ist bislang einzigartig, wir können hier auf keine Musterlösung zurückgreifen", so Sandra Knörr, die das Projekt leitet.
Fortführung der Kampagne "Besser leben ohne Müll"
Unter dem Motto "Besser leben ohne Müll" führt auch dieses
Jahr die Stadtverwaltung die bereits im letzten Jahr begonnene Kampagne ab dem 12. April bis 19 Oktober 2024 fort, um Bürger*innen für das Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum zu sensibilisieren. Die Kampagne ist ein Gemeinschaftsprojekt vom Bereich Umwelt und Klima sowie dem Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL). Diesmal stehen die Stadtteile Hemshof und Südliche Innenstadt (Mitte und Süd) im Fokus der Kampagne. "Wir möchten alle Bürger*innen ansprechen und über die Probleme und auch Gefahren wilder Müllablagerungen informieren. Unser Ziel ist es, dass wir uns als Stadtgesellschaft gemeinsam für ein sauberes Stadtbild einsetzen", so Uwe Fröhlich, Abteilungsleiter beim Bereich Umwelt und Klima. "Daher setzen wir im Rahmen unserer Kampagne unter anderem weiterhin auf den Einsatz von sogenannten Umweltscouts, die mit Bürger*innen direkt ins Gespräch kommen." Die Scouts werden 28 Wochen lang an 56 Einsatztagen an 7 Standorten mit einem Informationsstand präsent sein, Plakate im Umfeld der Informationsstände werden auf die Aktion aufmerksam machen. "Wir erhoffen uns dadurch auch eine Stärkung der örtlichen Initiativen wie zum Beispiel der "Initiative Sauberer Hemshof", "Wir vom Berliner Platz" oder der sogenannten Umweltpat*innen, die sich bereits seit langem der Sauberkeit in ihren Stadtteilen widmen", so Fröhlich weiter.
Hier werden die Umweltscouts jeweils freitags und samstagnachmittags vor Ort sein:
12. April bis 4. Mai, Bernhard-Timm-Platz (Hemshof)
10. Mai bis 1. Juni, Berliner Platz
7. bis 29. Juni, Bismarckstraße
5. bis 27. Juli, Ludwigsplatz
2. bis 24. August, Pfalzgrafenplatz (Süd)
30. August bis 21 September, Mundenheimer Straße 182 (Süd)/ Parkplätze Hans-Sachs-Straße neben dem GAG Gebäude
27. September bis 19. Oktober, Parkplatz vor dem Edeka-Markt in der Saarlandstraße 131
Mehr Informationen sowie mehrsprachige Flyer zu Littering und Abfalltrennung sind zu finden online unter www.ludwigshafen.de/nachhaltig/umwelt/abfall/besser-leben-ohne-muell
Bei Fragen zur richtigen Abfalltrennung und Abfallvermeidung hilft die Abfallberatung der Stadt unter Telefon 0621 504-3455.
Eine kostenfreie Sperrabfallanmeldung ist möglich unter Telefon 0800 504-4040.
Beim Mängelmelder können unter anderem illegale Müllablagerungen gemeldet werden: www.ludwigshafen.maengelmelder.de.
Auch Kinder und Jugendliche aufklären
Im Rahmen der Kampagne "Besser leben ohne Müll" wird wieder "Das Umwelttheater" aus Goch die Grundschulen in den beiden Stadtteilen begleiten. So soll beispielsweise das Stück "Kleine Elfe in großer Gefahr" in den Grundschulen mehrmals aufgeführt werden. Mit diesem spannenden Märchen soll das junge Publikum für die Problematik wilder Müllablagerungen, unkritischen Konsumverhaltens und Wegwerfmentalität kindergerecht sensibilisiert werden und konkrete Tipps zu Abfallvermeidung und Mülltrennung vermittelt werden. In diesem Jahr sollen zudem verstärkt die Kindertagesstätten mit den jüngeren Kindern einbezogen werden. Hierzu soll das Theaterstück "Pepina und die Müllgeister", welches für Kinder von vier bis sieben Jahren geeignet ist, die Lücke schließen.
Weiterhin haben nach wie vor alle Kinder- und Jugendeinrichtungen die Möglichkeit vom Umweltbildungsangebot der GML, beispielsweise mit einem Besuch des Freilandklassenzimmers, Gebrauch zu machen. Auch zahlreiche Umweltbildungsmodule (Abfallkiste, Müllexpertenkiste, Papierschöpfkiste) können bei der Abfallberatung der Stadt seit vielen Jahren kostenlos ausgeliehen werden und Führungen auf dem Wertstoffhof gebucht werden.