Das überparteiliche Bündnis "Für die Würde unserer Städte" blickt mit großer Sorge auf die Situation von Städten und Gemeinden, die sich in finanziell sehr prekären Situationen befinden. Der Zusammenschluss 70 hochverschuldeter Kommunen drängt darauf, dass die betroffenen Kreise und Gebietskörperschaften beim Abbau von Altschulden entscheidend vom Bund unterstützt werden.
Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland seien trotz großer Anstrengungen in der Vergangenheit mittlerweile an dem Punkt angelangt, an dem ihre Schulden wieder wachsen. "In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, wichtige Investitionen in ihre Straßen und Gebäude aufgeschoben sowie freiwillige Leistungen gekürzt, um Schulden zu reduzieren. Mit diesen großen Anstrengungen senkten sie ihre Kreditlast um rund 20 Milliarden Euro. Durch Zinssteigerungen und Kostenexplosion verschlechtern sich die Bedingungen nun aber so, dass die Schuldenkurve wieder nach oben deutet", hieß es seitens des Bündnisses.
Laut dem Bündnis "Für die Würde unserer Städte" stecken die darin organisierten Kommunen nach wie vor in einer Finanzkrise. "Ein Gesamtdefizit von rund sieben Milliarden Euro in den Haushalten 2023 zeigt dies überdeutlich. Auf Bundesebene
ist eine vorsichtige Reaktion auf diese Lage zu spüren: Der Finanzausschuss des Bundestags treibt das Thema mit Erklärungen und Anfragen voran. Das zuständige Ministerium kündigte eine Fachtagung zu Kommunalfinanzen für den 5. Juli an und legte Mitte April noch einmal seine Eckpunkte für eine Altschuldenlösung unverändert vor. Es bestätigte damit offiziell, zu seinem Angebot zu stehen", ergänzt der Zusammenschluss, in dem sich aus acht Bundesländern finanzschwache Kommunen, die gemeinsam mehr als 8,7 Millionen Einwohner*innen zählen, zusammengeschlossen haben. Das Bündnis fordert, dass das Bundesfinanzministerium mit einem Entwurf den Gesetzgebungsprozess für eine Lösung der Altschuldenproblematik durch den Bund anstößt, damit die Übernahme der Altschulden bestenfalls schon im Bundeshaushalt 2025 erfolgen könne.
Ludwigshafens Beigeordneter Kämmerer Andreas Schwarz sieht die Beteiligung des Bundes als unerlässlich an, um die Altschulden der finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen. "Der Bund muss bei den Altschulden unterstützen, denn nur so ist eine nachhaltige, essentielle Entlastung der stark verschuldeten Kommunen in Verbindung mit der Hilfe, die Rheinland-Pfalz uns bereits leistet, möglich", sagt Schwarz. "Die Unterstützung des Landes im Zuge der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) ist für Ludwigshafen ein bedeutender Schritt, da die Stadt damit von Liquiditätskrediten in Höhe von knapp 565 Millionen Euro entlastet wird. Zusätzlich muss an der Zielsetzung festgehalten werden, dass sich strukturell die Einnahmenseite verbessert und eine – für die vielfältigen, der Stadtverwaltungen übertragenen Aufgaben – ausreichende Finanzierung erfolgt", ergänzt er.