Die Schaffung von Unterkünften für Asylsuchende stellt die Stadt Ludwigshafen vor große Herausforderungen. Die Stadtverwaltung untersucht daher permanent Standorte im gesamten Stadtgebiet, inwieweit sie zur Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete geeignet sind. Wie Ende 2023 bereits erläutert, verfolgt die Stadtverwaltung dabei einen Plan mit kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen. Die nächsten Standorte sowohl für mittel- als auch langfristige Unterkünfte stehen nun fest. Darüber informierten Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Sozialdezernentin Beate Steeg und Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt die Öffentlichkeit am 26. Februar 2024.
Zwei mittelfristige und zeitlich befristete Lösungen entstehen in der Wollstraße und in der Bayreuther Straße und sollen voraussichtlich bis Mai beziehungsweise Juli 2024 bezugsfertig sein. Im Rampenweg in Rheingönheim soll der bisherige Standort dauerhaft verdichtet werden.
Der erste Übergangsstandort in der Wollstraße ist ein Parkplatz des Wirtschaftsbetriebs in unmittelbarer Nähe zum bereits bestehenden Asylstandort (zwei Punkthäuser, zwei Hallen als Notunterkünfte). Dort sollen zwei Gebäude in Modulbauweise mit
je drei Geschossen entstehen, die etwa zwei Jahre genutzt werden sollen und Platz für 210 bis 225 Menschen bieten. Die Module werden gemietet. Der zweite Standort befindet sich in der Bayreuther Straße. Auf ehemaligen Ackerflächen im Besitz
der Stadt sollen im selben Zeitraum vier Gebäude ebenfalls in Modulbauweise errichtet werden, die Platz für 450 Menschen bieten. Der Standort soll längstens drei Jahre bestehen.
Gleichzeitig wird die Stadt Ludwigshafen ihren Standort im Rampenweg in Rheingönheim verdichten. An diesem Standort bestehen seit den 1990er Jahren drei Gebäude. Das mittlere der Gebäude steht derzeit aufgrund eines Wasserschadens leer. Da der Wasserschaden auf die Bodengegebenheiten zurückzuführen ist, hat sich die Stadt Ludwigshafen entschieden, das mittlere Gebäude komplett abzureißen und prüft derzeit Varianten zum Aufbau neuer Gebäude auf dem Areal.
"Wir haben uns für diese drei Standorte entschieden, weil sie machbar sind und was die Wollstraße und die Bayreuther Straße betrifft, bis Sommer fertiggestellt werden können. Das bietet Gewähr dafür, dass wir einerseits unsere gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung geflüchteter Menschen in den nächsten Monaten erfüllen können. Außerdem werden wir rechtzeitig über zusätzliche Plätze verfügen, um die Notunterkunft in der Walzmühle wie geplant und zugesagt aufgeben zu können. In Rheingönheim können wir langfristig das vorhandene bauliche Problem lösen und dauerhaft zusätzliche Plätze schaffen", so Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. "Keine einzige Entscheidung haben wir uns leicht gemacht. Wir wissen um die Sorgen von Menschen, in deren Umfeld eine Unterkunft für Geflüchtete entsteht. Manchmal ist es einfach nur ein ungutes Gefühl. Das wissen wir und deshalb suchen wir immer wieder das Gespräch vor Ort. Über die Entscheidung zur Bayreuther Straße haben wir intern sehr lange diskutiert. Auch dies ist eine Kompromisslösung, die wir nach einem intensiven Abwägungsprozess für machbar halten. Wir wissen, dass sich viele Menschen dort Sorgen machen werden. Etwa, ob ihr Quartier, das ohnehin schon mit vielen Herausforderungen zu kämpfen hat, hier nicht über Gebühr weiter belastet wird. Und sie werden sich fragen, welche Folgen sich für die schon länger geplanten Verbesserungen im dortigen Einweisungsgebiet ergeben. Das kann ich heute schon sagen: Es wird weitergehen, die Stadt steht hier selbstverständlich zu ihren Zusagen: Die Roten Blöcke werden abgerissen und bis 2027 neu gebaut. Danach schließt sich die Sanierung der Weißen Blöcke an. Auch hier lassen wir uns beim Wort nehmen", verdeutlichte Steinruck.
Steinruck kündigte an, dass es Mitte März eine Informationsveranstaltung für die Nachbar*innen der geplanten Unterkunft in der Bayreuther Straße geben wird. Dazu werden die Anwohner*innen in dieser Woche eingeladen.
"Viele Menschen in der Verwaltung sind mit dem Thema Asyl befasst. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, adäquate Unterkünfte zu schaffen. Wir erhalten auch immer wieder neue Hinweise oder Angebote aus der Bevölkerung. Leider ist es oft so, dass wir aus unterschiedlichen Gründen, beispielsweise aufgrund des Zuschnitts des Geländes, Standorte verwerfen müssen. Wir sind
dennoch für Hinweise dankbar", fügte Sozialdezernentin Steeg hinzu.
"Dass wir über den Zeitrahmen in Bezug auf den Standort Rampenweg heute noch nichts Verbindliches mitteilen können, liegt daran, dass hier mehr baurechtliche Einzelheiten zu klären sind. Bei den zeitlich begrenzt genutzten Standorten greift hingegen eine Sonderregelung im Baugesetzbuch, die es uns Kommunen ermöglicht, Unterkünfte für Asylsuchende schneller zu schaffen – ohne Bauleitpläne und auch in Gewerbegebieten. Ohne diese Sonderregelungen wäre es nicht möglich, die Standorte Wollstraße und Bayreuther Straße so schnell fertig zu stellen", verdeutlichte Baudezernent Thewalt.
Nach wie vor nicht geklärt ist aus Sicht des Stadtvorstandes eine für die Kommunen auskömmliche Finanzierung bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Deswegen erneuern wir unsere Forderung, dass Bund und Land den Kommunen hier einen vollständigen Kostenersatz leisten, und dabei die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen", so OB Jutta Steinruck.