Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" schöpft Hoffnung im Kampf gegen die prekäre Finanzsituation zahlreicher Kommunen in Deutschland. In einer am Freitag, 22. März 2024, veröffentlichten Erklärung, wies es darauf hin, dass der Finanzausschuss des Bundestags am 13. März 2024 über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beraten hatte.
In der dazugehörigen Protokollerklärung stünden Aussagen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU und CSU, die unter anderem eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen und eine Lösung der Altschuldenproblematik fordern. Zudem möchte das Bundesfinanzministerium noch vor der politischen Sommerpause eine "größere Fachkonferenz" zum Thema organisieren, hieß es weiter. Mit dabei sollen Vertreter*innen von Kommunen, Ländern, des Bundes und aus der Wissenschaft sein. Dies wecke Hoffnung bei denjenigen, die von der kommunalen Finanzkrise betroffen seien.
Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Schwarz mahnt mit Blick auf die prekäre Haushaltslage der Stadt eine nachhaltige und auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden an. "Allein bei der Stadt Ludwigshafen betrug der Schuldenstand zum 31. Dezember 2023 fast 1,5 Milliarden Euro. Durch die Übernahme eines Teils der Liquiditätskredite im Zuge des Programms Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) in Höhe von nahezu 565 Millionen Euro kommt es zu einer deutlichen Entlastung bei der Verschuldung und des damit einhergehenden Zinsaufwandes. Aber ohne weitere strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmenseite und einem ergänzenden Entschuldungsprogramm durch den Bund wird es der Stadt Ludwigshafen nicht gelingen, eine ausreichende Finanzierung der übertragenen Aufgaben sicherzustellen und zudem einen weiteren Abbau der Schulden zu erreichen", ergänzt er.
Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" wies ebenfalls daraufhin, dass die kommunale Finanzkrise mehrere Ursachen habe. Dabei seien unter anderem der massive Zinsanstieg, hohe Tarifabschlüsse sowie rasant gestiegene Bau- und Energiepreise zu nennen. Hinzu kommt eine unfaire Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen, wie der überparteiliche Zusammenschluss von 70 Kommunen mit schwieriger finanzieller Lage aus acht Bundesländern mitteilte. Bund und Länder delegierten zahlreiche Aufgaben an die Kommunen, sorgten aber nicht für einen angemessenen Ausgleich der Kosten. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" verlangt daher zur Lösungen der kommunalen Finanzkrise eine Regelung der Altschuldenfrage, eine Halbierung der zweckgebundenen Fördermittel zugunsten pauschaler Mittel für die Kommunen, einen Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds sowie die Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten durch Bund und Länder.