Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2024 mit Einschränkungen genehmigt. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Kämmerer Andreas Schwarz erhielten die Etatgenehmigung der ADD am 16. April 2024. Die nun erteilte Genehmigung erlaubt es beispielsweise, dass im laufenden Haushaltsjahr Investitionen jetzt zeitnah getätigt werden können. Die endgültige Bewertung des Stellenplans, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, durch die ADD steht noch aus.
Wie in den vorangegangenen Jahren listet die Aufsichtsbehörde das strukturelle Defizit in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro im Bereich der sozialen Sicherung als erheblichen Faktor im defizitären Haushalt der Stadt auf. Ferner wertet die ADD die Entwicklung des Eigenkapitals Ludwigshafens nach wie vor als besorgniserregend, weist aber darauf hin, dass die Teilnahme der Stadt am Programm Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) für den künftigen Eigenkapitalverlauf bislang noch nicht in ihrer Bewertung berücksichtigt worden sei. Bis Ende des Jahres 2027 wird sich das Eigenkapital Ludwigshafens laut den Planungen auf gut 52 Millionen Euro verringern, nachdem es ursprünglich in der Eröffnungsbilanz 2009 noch 1,1 Milliarden Euro betragen hatte.
Gleichzeitig fordert die ADD Ludwigshafen auf, über den im März 2023 vom Stadtrat beschlossenen Eckwertebeschluss – mit dem ein ausgeglichener Haushalt innerhalb von zehn Jahren erreicht werden soll – hinaus weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine bilanzielle Überschuldung der Stadt zu verhindern. Die ADD mahnt die Stadt ferner an, ihre Anstrengungen beim Tilgen von Liquiditätskrediten weiter zu steigern. Zudem weist die ADD ausdrücklich darauf hin, dass städtische Eigenbetriebe gemäß der Gemeindeordnung einen Überschuss für den kommunalen Haushalt abwerfen sollen.
"Die Haushaltgenehmigung durch die ADD bedeutet, dass die für das laufende Jahr 2024 vorgesehenen finanziellen Unterstützungen wie geplant für die Kulturszene sowie für Vereine fließen können. Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass wir hier weiter unterstützen können ist ein Signal der Wertschätzung des Ehrenamts und ermöglicht den Vereinen ein Stück weit Planungssicherheit", erklärt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. "Ungeachtet dessen fordern wir für Ludwigshafen eine nachhaltige und auskömmliche Finanzausstattung. Diese ist nicht nur notwendig, um unsere Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können, sondern auch um mittelfristig als Kommune wieder mehr Gestaltungsspielraum zu erlangen und den Bürger*innen so ein lebenswertes Umfeld zu erhalten", fügt sie hinzu.
"Erfreulicherweise endet die sogenannte haushaltlose Zeit deutlich früher als in den Vorjahren. Aufgrund der anhaltend finanziell prekären Lage Ludwigshafens bleibt es für die Verwaltung allerdings eine stetige Herausforderung, die Haushalte für die kommenden Jahre aufzustellen", sagt Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz. "Gemeinsam mit den politischen Gremien muss die Stadtverwaltung dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad konsequent folgen, um in absehbarer Zeit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Das ist eine große Herausforderung und Bürde. Unser Dank gilt allen, die sich hier konstruktiv im Interesse unserer Stadt einbringen", ergänzt er.